# taz.de -- Protest gegen schwarz-gelbes Sparpaket: Böller sprengt Demo
> Demonstranten zünden einen Sprengsatz, der zwei Polizisten schwer
> verletzt. Voraussichtlich Dienstag können sie das Krankenhaus wieder
> verlassen.
(IMG) Bild: Die einen wollen es durchdrücken, die anderen wollen es streichen: Demonstration gegen das Sparpaket.
BERLIN taz/dpa | Bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik der
Bundesregierung sind am Samstag zwei Polizisten von einem Sprengsatz
getroffen worden. Nach Polizeiangaben wurden die Beamten schwer verletzt
und mussten im Krankenhaus operiert werden. Das Landeskriminalamt habe die
Ermittlungen wegen versuchten Totschlags aufgenommen.
Zu der Demonstration hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise"
aufgerufen. Die nach Angaben des Veranstalters 20.000 Teilnehmer
demonstrierten ansonsten friedlich gegen soziale Kürzungen im Zusammenhang
mit der Wirtschaftskrise und gegen den Kapitalismus. Redner aus
Betriebsräten und Bündnissen kritisierten die Sparpläne der Bundesregierung
und appellierten an die Macht der Straße: "Dieses Kürzungspaket ist auch
ein Test dafür, wie weit sie noch gehen können", sagte Janek Niggemann vom
Bündnis der Demo-Organisatoren. Auf Transparenten wurden unter anderem
"anständig bezahlte Arbeitsplätze" gefordert, und es hieß: "Die Wirtschaft
ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft."
Nach Polizeiangaben wurden auf der Torstraße Polizisten aus einem Block
vermummter Demonstranten heraus mit Flaschen und Steinen beworfen. Darüber
hinaus habe ein Sprengsatz zwei Beamte so stark verletzt, dass sie im
Krankenhaus sofort operiert werden mussten. Die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) berichtet von "mehrere Zentimeter breiten offenen Fleischwunden an
den Beinen". In der Mitteilung bezeichnet die Gewerkschaft den Vorfall als
"Mordversuch".
Teilnehmer, die sich in der Zeit vor der Explosion in der Nähe aufgehalten
hatten, berichteten, dass die Polizei zuvor an einer verhältnismäßig engen
Stelle in der Torstraße versucht habe, sich zwischen Demonstranten und
parkende Autos zu drängen, wodurch Teilnehmer gegen einen Bauzaun gedrückt
worden seien. Das zeigt auch ein im Internet veröffentlichtes Foto eines
Teilnehmers. Andere berichten, dass versucht worden sei, ein Transparent zu
beschlagnahmen. Ein Sprecher der Polizei konnte dazu am Sonntag keine
Stellung nehmen. Auch über die Art des Sprengkörpers gebe es noch keine
Erkenntnisse. Laut GdP handelte es sich um einen "offenbar selbst
hergestellten und mit noch unbekanntem Material gefüllten Sprengsatz". Drei
Verdächtige wurden zunächst festgenommen, sind aber mittlerweile wieder auf
freiem Fuß.
Michael Prütz vom Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" kritisierte:
"Wer auch immer die Tat begangen hat, schadet dem Anliegen der Demo und des
Bündnisses aufs heftigste." Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sprach
von einem "kriminellen Akt, der mit dem Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun hat", ein Sprecher der
FDP-Fraktion von einem "feigen und hinterhältigen Anschlag". Sollte sich
herausstellen, dass es sich tatsächlich um einen Sprengstoffanschlag
gehandelt habe, sei das eine neue Form der Gewalt, die auch neue politische
Reaktionen erfordere.
Auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht den
Vorfall kritisch: "Es gibt keinen Grund, mit Böllern oder Ähnlichem auf
eine Demonstration zu gehen." In der nun folgenden Debatte gehe nicht nur
das legitime Anliegen der Demonstranten unter, sondern auch das manchmal
fragwürdige Verhalten von Polizisten, die Demonstrationen begleiten. "Jetzt
sind automatisch die Polizisten die Opfer und der schwarze Block die Bösen.
Auf der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz ging die Polizei dann
rigoros gegen Demonstranten vor. Nachdem zunächst einige Teilnehmer nicht
auf den Platz gelassen wurden, stürmten Beamte durch die Menschenmenge und
nahmen einzelne Demonstranten fest. Nach Angaben der Veranstalter wurden
insgesamt sieben Teilnehmer verletzt.
Die beiden verletzten Polizeibeamten können voraussichtlich an diesem
Dienstag das Krankenhaus verlassen. Das teilte Polizeipräsident Dieter
Glietsch am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit.
14 Jun 2010
## AUTOREN
(DIR) Svenja Bergt
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