# taz.de -- Schwarz-Gelbes Sparpaket: Sparen im Alleingang
       
       > Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven
       > Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht
       > zustimmen, meint die FDP.
       
 (IMG) Bild: Die einen wollen es durchdrücken, die anderen wollen es streichen: Demonstration gegen das Sparpaket.
       
       Die Bundesregierung will ihr Sparpaket auch ohne eigene Mehrheit im
       Bundesrat durchsetzen. Das Gesetz, das den Großteil der geplanten
       Einsparungen von insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 anstoßen
       soll, will die Koalition ohne Beteiligung der Länderkammer beschließen. Nur
       ein kleinerer Teil der Sparmaßnahmen bedarf aus Sicht der Regierung der
       Zustimmung des Bundesrats. Damit verschärft sich der Konflikt mit der
       Opposition, die große Teile des Sparpakets als unsozial verurteilt.
       
       "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in
       Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", erklärte der
       parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Die
       schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Düsseldorf wird im Juli
       voraussichtlich die Geschäfte an eine rot-grüne Minderheitsregierung
       abgeben müssen. Dadurch verlören Union und FDP ihre Stimmenmehrheit im
       Bundesrat. Beide halten derzeit 37 der 69 Stimmen. Ohne NRW wären es nur 31
       Stimmen. Eine Blockade ihrer Sparbeschlüsse in der Länderkammer will die
       Bundesregierung verhindern.
       
       Die FDP erwägt sogar noch weitergehende Einsparungen. "Das Sparpaket ist
       beschlossen", sagte Fricke. "Wir sollten allerdings darüber nachdenken, ob
       wir noch mehr sparen können. Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die
       Schulden schneller abzubauen." In der Debatte über das Elterngeld
       unterstützte der FDP-Politiker die Forderung aus seiner Partei, den
       Höchstbetrag von derzeit 1.800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger
       noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren", sagte
       Fricke.
       
       Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die
       Bundesregierung, bis zum Jahr 2016 die Neuverschuldung des Bundes
       schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das
       entspricht etwa 9 Milliarden Euro. In diesem Jahr muss der Bund
       voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. Im
       Haushalt veranschlagt sind bislang rund 80 Milliarden Euro.
       
       Die Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und selbst
       Wirtschaftsverbände kritisieren, die geplanten Einsparungen richteten sich
       einseitig gegen sozial Schwache. Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
       plädieren sogar FDP-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im
       schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.
       
       Aus Sicht der Grünen ist die neue Taktik der Regierung unverantwortlich.
       Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, erklärte: Statt
       sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die
       Luftbuchungen zu stellen, ducke sich die Koalition weg. "Mit der Aufteilung
       des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik vom
       Tricksen, Tarnen, Täuschen weiter fort."
       
       Der Wirtschaftsexperte der Linken-Fraktion, Michael Schlecht, hält die
       massiven Einsparungen für grundsätzlich verfehlt. "Das Sparpaket ist nicht
       nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama
       hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu
       sparen." Hingegen drohe der Bund mit seiner "unsozialen Kürzungsorgie" die
       Binnenkonjunktur "nun restlos abzuwürgen".
       
       21 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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