# taz.de -- Bundestag geschlossen gegen Gaza-Sperrung: Israel soll Blockade aufgeben
       
       > Der Bundestag hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gaza-Streifens
       > sofort zu beenden. Sie sei unproduktiv, heißt es in einem gemeinsamen
       > Beschluss aller Fraktionen.
       
 (IMG) Bild: Eine Rarität, findet Gregor Gysi: Einheitlicher Beschluss im Bundestag gegen die militärische Blockade des Gaza-Streifens.
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine
       sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des
       Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen
       Sicherheitsinteressen, heißt es in einem [1][gemeinsamen Antrag] von
       CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstagabend einstimmig
       verabschiedet wurde.
       
       Auch die Linke, die einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte,
       unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Darin wird auch betont,
       dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um
       Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
       
       Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer
       internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren
       vor einem Monat neun Menschen getötet wurden. Nach dem blutigen
       Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest
       gelockert. Nach Ansicht des Bundestags reicht das aber nicht aus.
       
       Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller,
       erklärte, die Blockade sei nicht im Interesse Israels. Die
       radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei dadurch nicht geschwächt,
       sondern gestärkt worden. Auch Philipp Mißfelder von der CDU betonte,
       Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen
       Israels. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müssten
       dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament
       für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden.
       
       Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat den einstimmigen Beschluss
       des Bundestages zur Aufhebung der Gaza- Blockade durch Israel als
       Besonderheit hervorgehoben. "Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine
       Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese
       Entscheidung einstimmig erfolgte", erklärte er am Freitag.
       
       Gleichzeitig betonte Gysi, dass es im Unterschied zur geäußerten Kritik
       aber nicht um eine Schwächung Israels gehe. "Wer Freiheit und Sicherheit
       für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die
       Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten."
       
       Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den fraktionsübergreifenden
       Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme
       gegen Israel ausgemacht. Der FDP- Außenpolitiker Rainer Stinner betonte
       hingegen, der Entschließungsantrag bedeute keinerlei Abrücken von der
       historisch bedingten besonderen Beziehung zu Israel.
       
       2 Jul 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=678548
       
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