# taz.de -- Schwarze Liste für Gaza-Importe: Schwarze Liste für Gaza
       
       > Israel hat die Liste der Dinge, die nach Gaza geliefert werden dürfen
       > erweitert. Kurz vor Netanjahus Reise in die USA spricht das Weiße Haus
       > von einer "Annäherung der Positionen."
       
 (IMG) Bild: Sie verhandeln nur indirekt: US-Präsident Obama und Israels Premierminister Netanjahu.
       
       JERUSALEM taz | Stahlkabel, Eisen und Beton dürfen weiterhin nicht
       unkontrolliert in den Gazastreifen geliefert werden. Die israelische
       Regierung veröffentlichte gestern (Montag) die "schwarze Liste" der Waren,
       die den Palästinensern in Gaza auch in Zukunft verwehrt bleiben sollen. Für
       die betroffenen 1,5 Millionen Menschen bedeutet das dennoch eine
       dramatische Lockerung der Blockade.
       
       Nicht nur der Umfang der täglichen Lieferungen wird größer, sondern das
       Warenangebot wächst um ein Vielfaches der bisher nur 114 gelieferten
       verschiedenen Produkte. Die nach wie vor verbotenen Waren fallen in drei
       Kategorien. Rüstungsgegenstände, wie Jagdmesser, Nachtsichtgeräte,
       bestimmte Computertechnik und Düngemittel, die zur Herstellung von
       Sprengstoffen genutzt werden können, dürfen "unter keinen Umständen"
       eingeführt werden. Eisen, Beton und Jeeps fallen in die Gruppe, die
       "projektgebunden, beaufsichtigt und nach Absprache mit der
       Palästinensischen Autonomiebehörde" erlaubt ist.
       
       Einen Tag vor der Reise des israelischen Premierministers Benjamin
       Netanjahu in die USA signalisiert Israel damit guten Willen. Zudem trafen
       gestern (Montag) Verteidigungsminister Ehud Barak und der palästinensische
       Premierminister Salam Fayyad zusammen. Im Verlauf des Gesprächs, das im
       Jerusalemer King David Hotel stattfand, diskutierten die beiden über
       "sicherheitstechnische und wirtschaftliche Kooperation". Einer Mitteilung
       des israelischen Verteidigungsministeriums zufolge, sollen die direkten
       Kontakte der beiden Minsterien "fortgesetzt werden, um die Absprachen in
       Bereichen zu verbessern, die eine unmittelbare und schnelle Kommunikation
       verlangen". Die Palästinenser hatten die Friedensverhandlungen mit Israel
       vor gut eineinhalb Jahren, dem Gazakrieg folgend, eingestellt.
       
       Netanjahu drängt darauf, die bisher indirekten Verhandlungen möglichst bald
       auf eine direkte Schiene zu lenken. Die Palästinenser lehnen direkte
       Gespräche ab, solange der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem fortgesetzt wird.
       Fraglich bleibt auch, ob der auf zehn Monate festgelegte Baustopp im
       Westjordanland verlängert wird. "Am 26. September wird weitergebaut",
       inserierte der Rat der israelischen Siedler bereits diese Woche in
       verschiedenen Tageszeitungen. Dann läuft die Frist ab.
       
       Einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge,
       kontrollieren die Siedler 42 Prozent des Palästinensergebietes. Die Zahl
       der Siedler im Westjordanland liegt, dem Bericht zufolge, heute bei über
       300.000. Laut "Haaretz" planen die lokalen israelischen Verwaltungen im
       Westjordanland 2700 neue Wohneinheiten, deren Bau beginnen soll, sobald das
       Moratorium abläuft.
       
       6 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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