# taz.de -- Aufnahme Guantanamo-Häftlinge: Neuanfang in Deutschland
> Nach monatelangem Gezerre nimmt Deutschland zwei Häftlinge des
> US-Gefangenenlagers Guantánamo auf – ein dritter muss jedoch im Lager
> bleiben.
(IMG) Bild: Ein Häftling in Guantanamo
Deutschland ist bereit, zwei Gefangene des US-Gefangenenlagers Guantánamo
nach fast einem Jahrzehnt Haft aufzunehmen. Das teilte Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochnachmittag in Berlin mit. Damit geht
ein monatelanges Gezerre um die Guantánamo-Häftlinge zu Ende. Die Männer
sollen bereits "in einigen Wochen" nach Deutschland kommen, sagte de
Maizière.
Genauere Angaben wollte er nicht machen, um ihnen "die Chance zu einem
neuen Leben" in Freiheit zu ermöglichen. De Maizière begründete die
Aufnahme damit, es gebe die "Verantwortung, bei der Auflösung dieses Lagers
mitzuhelfen". Die Bundesregierung habe Guantánamo immer schon kritisiert.
Hinzu kämen humanitäre Gründe. Er sei nicht nur Innenminister, sondern auch
"Mensch und Christ", sagte de Maizière.
Amnesty International begrüßte den Schritt. "Jetzt leistet auch Deutschland
endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals", sagte Monika
Lüke, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland.
Einer der beiden Guantánamo-Häftlinge soll vom Land Rheinland-Pfalz
aufgenommen werden, der andere von Hamburg. Ein dritter Häftling, der für
eine Aufnahme im Gespräch war, könne hingegen nicht aufgenommen werden,
sagte de Maizière. Er habe nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausschließen können, dass von dem Mann eine
Sicherheitsgefahr ausgehe, sagte der Innenminister. Für die anderen beiden
Gefangenen könne er eine solche Aussage treffen. Es lägen gegen sie weder
in den USA noch in Europa noch in ihren Herkunftsländern strafrechtliche
Vorwürfe vor. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen", betonte der
Innenminister.
De Maizière machte zugleich aber klar, dass die USA mit keiner weiteren
Bitte um Aufnahme eines Guantánamo-Gefangenen an Deutschland heranzutreten
brauchen. "Weitere Aufnahmen wird es nicht geben", sagte de Maizière
kategorisch.
Nachdem die Aufnahme von uigurischen Guantánamo-Gefangenen in Deutschland
2009 gescheitert war, waren die USA Ende des Jahres erneut auf die
Bundesregierung zugekommen und hatten ihr eine Liste mit neun möglichen
Aufnahmekandidaten gegeben. Konkret ging es zuletzt um die Aufnahme von
drei Insassen aus Syrien und Palästina, die von den USA zur Haftentlassung
freigegeben worden waren und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren
können. Im März besuchte eine Delegation des Innenministeriums, des
Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge diese
drei. Zudem gab es Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden anderer
EU-Staaten. Das Ergebnis: Zwei der Gefangenen dürfen jetzt nach Deutschland
- einer muss weiter im Gefangenenlager Guantánamo bleiben. Ein Aufnahmeland
für einen dritten Kandidaten hätte es allerdings gegeben: Brandenburg war
dazu grundsätzlich bereit.
In den anderen Bundesländern ist die Begeisterung über die Aufnahme von
Guantánamo-Insassen gedämpft, zumindest unter den Innenministern. Auf der
Innenministerkonferenz in Hamburg Ende Mai hatte es noch heftige
Auseinandersetzungen gegeben. Vor allem der bayerische Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann
(CDU) hatten sich strikt gegen eine Aufnahme ausgesprochen, aber auch der
Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zeigte sich weiter skeptisch.
Er sehe eine Aufnahme eines Exgefangenen als "hochgefährlich und riskant"
an, polterte damals CSU-Mann Herrmann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun die restlichen Fragen -
etwa die einer möglichen Beschränkung der Bewegungsfreiheit außerhalb der
Aufnahmeländer - mit allen Bundesländern klären. Diese Fragen ließen sich
aber lösen, sagte er. Nun gehe es darum, den beiden arabischsprachigen
Männern bei der Wiedereingliederung zu helfen. Sie bräuchten Betreuung,
auch von Ärzten. Die lange Haft habe zu Persönlichkeitsveränderungen
geführt. Gleichzeitig appellierte der Innenminister auch indirekt an die
Medien, den beiden einen "ungestörten Neuanfang" zu ermöglichen.
7 Jul 2010
## AUTOREN
(DIR) Wolf Schmidt
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