# taz.de -- Gefangenenlager Guantánamo: Eine schwere Bürde
       
       > Obwohl Guantánamo geschlossen werden sollte, existiert das
       > Gefangenenlager nach wie vor. Bushs Erbe bleibt ein innenpolitisches
       > Problem für Obama.
       
 (IMG) Bild: Wann wird die Fahne eingeholt und das das Lager endgültig geschlossen?
       
       BERLIN taz | 17 Monate sind vergangen, seit der damals gerade frisch
       vereidigte US-Präsident Barack Obama an seinem ersten Amtstag die
       Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf der US-Marinebasis in Kuba
       binnen Jahresfrist ankündigte. Seither ist viel passiert – doch das Lager
       besteht weiter. Rund 180 der ursprünglich bis zu 700 Gefangenen sitzen noch
       immer in Guantánamo ein, abgeschnitten von ziviler Kontrolle, unter
       Aufsicht von US-Militärs.
       
       Darunter befinden sich auch 32 Gefangene, die – nach bis zu neun Jahren
       Haft - von den US-Behörden selbst als unbedenklich eingestuft wurden, wegen
       der Gefahr der politischen Verfolgung aber nicht in ihre Heimatländer
       abgeschoben werden können. Zwei davon werden nun nach Deutschland kommen.
       
       Die rechtlichen Grauzonen aber, die das Lager von Beginn an charakterisiert
       haben, hat auch der lautstark deklarierte Politikwandel Barack Obamas nicht
       beseitigen können. Zwar ist ein Teil der Insassen, denen überhaupt
       strafrechtlich erfassbare Vorwürfe gemacht werden können, inzwischen in ein
       Hochsicherheitsgefängnis auf US-amerikanischem Festland gebracht worden.
       Anderen jedoch, wie dem zum Zeitpunkt seiner Gefangennahme 15-jährigen Omar
       Ahmed Khadr, wird in Guantánamo der Prozess von genau jenen
       Militärtribunalen gemacht, deren Mangel an Rechtsstaatlichkeit stets im
       Zentrum der Kritik stand.
       
       Guantánamo stellt für die Obama-Regierung eine nicht befriedigend zu
       bewältigende Herausforderung dar. Insbesondere diejenigen Gefangenen, denen
       die schwersten Straftaten vorgeworfen werden wie etwa die Planung und
       Beteiligung an den Flugzeugattentaten vom 11. September 2001, sind über
       Jahre hinweg in Geheimgefängnissen der CIA systematisch gefoltert worden.
       Die Informationen, die die Behörden unter diesen Umständen von ihnen
       erlangt haben, können vor keinem zivilen US-Gericht verwendet werden. Eine
       Freilassung dieser Gefangenen jedoch kommt nicht infrage – aus politischen
       und tatsächlich auch aus Sicherheitsgründen. So bleibt nur die
       Militärjustiz.
       
       Die Bürde, die die Bush-Regierung in ihrem mit allen – auch illegalen –
       Mitteln geführten "Krieg gegen den Terror" hinterlassen hat, wiegt schwer.
       
       8 Jul 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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