# taz.de -- Demo gegen Neonazis: Video zeigt Polizeiübergriff
       
       > Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu
       > Unrecht verurteilt? Er war 2006 beim Prostet gegen Nazis festgenommen
       > worden und hatte dabei einen Schädelbruch erlitten.
       
       Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel.
       Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei
       Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute
       31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren
       Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Udo Wolf, Vorsitzender der
       Linksfraktion, hat eine schnelle Klärung des Vorfalls gefordert.
       
       Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow
       protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass
       er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen
       Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer
       Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf
       Bewährung verurteilt.
       
       Erst vor Kurzem wurde B.s Anwalt [1][Sebastian Scharner] auf ein [2][Video]
       aufmerksam, das bereits 2007 im Internet zu sehen ist. Es zeigt, dass B.
       weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme gewehrt
       hatte. Anwalt Scharner hofft nun, dass die Ermittlungen zu einer
       Verurteilung der Beamten führen. Das wäre auch die Chance für die
       Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten und einen Freispruch.
       
       Unterdessen sagte der Rechtsanwalt Thomas Herzog, dass einer der drei
       beteiligten Polizisten schon mehrfach mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen
       sei. Ihm seien drei Prozesse gegen Demonstrationsteilnehmer bekannt, die
       mit Freispruch geendet hätten, weil dem Beamten G. nicht geglaubt wurde.
       Einmal habe er G. wegen Falschaussage angezeigt. Das Verfahren sei zu
       seinem Erstaunen eingestellt worden, so Herzog.
       
       Die Polizei konnte aktuell keine Stellungnahme abgeben. 2006 hatte
       Polizeipräsident Dieter Glietsch heftige Kritik an dem Einsatz
       zurückgewiesen. Ihm lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßiges
       Einschreiten vonseiten der Polizei vor. GA
       
       14 Jul 2010
       
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