# taz.de -- Rot-Rot will Streetview regeln: Berlin googelt Bilderverbot
> Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen
> Internetdiensten verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu
> publizieren. Auch das von der Landesregierung geförderte "Virtual Berlin"
> müsste einpacken.
(IMG) Bild: Blick auf den virtuellen Zionskirchplatz: Dank "Virtual Berlin" kann man bei Google Earth schon längst nicht nur jedes Berliner Haus in 3D, sondern auch in die Hinterhöfe sehen
Die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin wollen den
Datenschutz ausweiten: Unternehmen sollen nur dann Bilder von privaten
Hausfassaden im Internet veröffentlichen, wenn die Bewohner zugestimmt
haben. Dies fordert ein Entwurf für einen Beschluss des Abgeordnetenhauses,
dem die SPD-Fraktion bereits zugestimmt hat.
Rot-Rot positioniert sich damit gegen den Dienst Google Street View, der
bereits Straßen in Berlin mit seinen Kamerawagen abfotografiert hat und die
Bilder veröffentlichen will (siehe Kasten). Auch das mit Unterstützung der
Landesregierung aufgebaute Angebot [1]["Virtual Berlin"] der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner wäre dann nicht mehr
zulässig. Da der Datenschutz in der Kompetenz des Bundes liegt, ist die
rot-rote Koalition in Berlin für eine Gesetzesänderung allerdings auf eine
Mehrheit in Bundesrat und Bundestag angewiesen.
Google hat sich vorgenommen, so viel des verfügbaren Wissens wie möglich zu
sammeln. Dazu durchforstet das Unternehmen, das ursprünglich als
Suchmaschine startete, nicht nur Webseiten. Google scannt und digitalisiert
auch Bücher, sammelt Nachrichten, vergleicht Preise von Online-Shops,
vernetzt Freunde in einem sozialen Netzwerk, übersetzt Webseiten und bietet
einen eigenen E-Mail-Dienst. Besonders populär sind die Dienste Google Maps
und Google Earth, die wie ein digitaler Atlas funktionieren und Landkarten
oder Satellitenaufnahmen zeigen.
In Zukunft sollen die Dienste zudem die Fotos zeigen, die Google von
öffentlichen Straßen aus gemacht hat - und aus Orten etwa in Frankreich
auch bereits veröffentlicht. Dies ist bisher in Deutschland nicht verboten,
war aber bis vor kurzem technisch noch undenkbar. "Neu ist, dass hier
flächendeckend alle Straßen erfasst werden", sagt [2][Sven Kohlmeier],
Datenschutzpolitiker der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Durch die
Verbindung zwischen Adressen und Fotos kann man leicht über das Internet
jedes Privathaus sehen." Das kann man zwar auch, indem man selbst dort
vorbeifährt. Kohlmeier: "Aber so ist der Aufwand deutlich geringer und
dadurch die Qualität des Eingriffs in die Privatsphäre eine ganz andere."
Aber was gibt es denn überhaupt zu befürchten? Eine ganze Menge, meint
Kohlmeier: Die Bank könnte viel einfacher schauen, in was für einer
Wohngegend ein potenzieller Schuldner wohnt, wenn sie über die
Kreditvergabe entscheidet. Kriminelle könnten leichter auskundschaften,
welche Gegenden sich für Hauseinbrüche wohl lohnen.
Dies sei ja wohl "eine irrationale Angst", [3][findet dagegen Johannes
Stahl], Geschäftsführer der Internet-Agentur [4][Werk21], die unter anderem
Webseiten gestaltet. "Es ist kaum anzunehmen, dass sich potenzielle
Einbrecher auf Daten verlassen, die mehrere Monate oder gar Jahre alt
sind", meint Stahl. "Von gestiegenen Einbruchsraten in den bereits von
Street View erfassten Regionen ist jedenfalls nichts dokumentiert, was
diesen Schluss zuließe."
23 Jul 2010
## LINKS
(DIR) [1] http://www.virtual-berlin.de/
(DIR) [2] http://www.sven-kohlmeier.de/
(DIR) [3] http://www.vorwaerts.de/blogs/google-street-view-parteien-und-bundesrat-schiessen-ueber-das-ziel-hinaus
(DIR) [4] http://www.werk21.de/
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Heiser
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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