# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Grüße von der Agenda 2010
       
       > Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne
       > zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine
       > Wunderdinge erwarten.
       
       Elf Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2009 ausgegeben, um
       Niedrigverdiener mit Hartz IV zu einem halbwegs erträglichen Dasein zu
       verhelfen. Tendenz steigend. Faktisch bedeutet dies, dass die Steuerzahler
       Unternehmen, die miese Löhne zahlen, subventionieren.
       
       Außerdem zeigt diese Zahl, dass die rot-grüne Arbeitsmarkt- und
       Sozialreformen für den Staat kein gutes Geschäft waren. Dass working poor
       zum Massenphänomen geworden sind, ist auch ein Resultat der Agenda 2010.
       Die Hoffnung, dass aus Mini- und Teilzeitjobs reguläre Jobs würden, war
       eine Illusion. Passiert ist offenbar das Gegenteil: Unter tätiger Mithilfe
       von Rot-Grün haben Minijobs und Zeitarbeit feste Jobs ersetzt.
       
       Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne
       zahlen, indirekt belohnt. Deshalb, so Linkspartei, Grüne, Gewerkschaften
       und selbst die halb klug gewordene SPD, brauchen wir schleunigst einen
       Mindestlohn, der sich in etwa auf französischem Niveau von gut 8,50 Euro
       bewegen soll. Diese Forderung ist richtig. Ihre Umsetzung, die an der
       ideologischen Verbohrtheit des bürgerlichen Lagers scheitert, ist längst
       überfällig.
       
       Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten. Auch von
       rund 1.300 Euro brutto lässt sich keine Familie ernähren, geschweige denn
       Altersarmut verhindern. Das zentrale Problem ist die Spaltung des
       Arbeitsmarkts. In der exportorientierten Industrie werden gute Löhne
       gezahlt. Doch im Dienstleistungssektor, vor allem in Pflege, Gesundheit und
       Sozialwesen, sind die Löhne mies. Nirgends in Europa ist der Lohnabstand
       zwischen Industrie und Dienstleistungen so groß wie in Deutschland. Diese
       Aufspaltung wird auch durch den Mindestlohn nur ein bisschen gemildert.
       
       12 Aug 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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