# taz.de -- Vorwürfe von Ver.di: Arbeitgeber umgehen Pflegemindestlohn
       
       > Seit dem 1. August gilt in der Pflegebranche ein Mindestlohn - den
       > versuchen Arbeitgeber nun zu drücken. Manche Beschäftigte arbeiteten vier
       > Stunden täglich umsonst, sagt Ver.di.
       
 (IMG) Bild: Mit Tricks versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen, sagt Ver.di.
       
       Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat wenige Tage nach der Einführung
       des Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. August eine erste kritische
       Bilanz gezogen. "Die Arbeitgeber lassen nichts unversucht, um den
       Pflegemindestlohn zu umgehen", kritisierte Bundesvorstandsmitglied Ellen
       Paschke am Donnerstag in Berlin. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag und
       Mittwoch für Pflegekräfte eine Hotline geschaltet. Laut Ver.di ist die
       Telefonberatung "sehr gut" in Anspruch genommen worden.
       
       Seit 1. August gilt in der Pflegebranche für 520.000 von insgesamt 800.000
       Beschäftigten der Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im
       Osten. Im Januar 2012 und im Juli 2013 steigen die Sätze noch einmal auf
       insgesamt 8 und 9 Euro. Die Lohnuntergrenze gilt verbindlich für
       Pflegekräfte bei ambulanten Diensten, in teilstationären Einrichtungen und
       in stationären Heimen.
       
       Nach Paschkes Darstellung versuchen Arbeitgeber mit "Tricks, den
       Mindestlohn faktisch zu drücken". So würden beispielsweise Urlaubs- und
       Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen auf den Stundenlohn umgelegt, um ihn
       auf diese Weise zu erhöhen. Dies sei aber nach dem Mindestlohngesetz nicht
       erlaubt. Auch Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt
       werden, würden den Angaben zufolge auf den Stundenlohn angerechnet. "Das
       ist unzulässig", sagte der Ver.di-Referent für Tarifpolitik, Jürgen Wörner,
       dem epd.
       
       Außerdem würden manche Pflegeeinrichtungen die Wege zu den Patienten nicht
       mehr als Arbeitszeit anerkennen, sondern nur noch die beim Patienten
       verbrachte Zeit, erläuterte Wörner. "Das führt dazu, dass manche
       Beschäftigten 12 Stunden arbeiten, aber nur 8 Stunden Arbeit bezahlt
       bekommen. 4 Stunden sind sie von einem Patienten zum anderen quasi umsonst
       unterwegs, sagte Wörner zur taz.
       
       Nach Wörners Angaben bezahlten bislang insbesondere private Pfleganbieter
       niedrige Löhne. Pflegekräfte, die nur 4,30 Euro Stundenlohn erhalten haben,
       bekommen nun beim Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen 350 Euro mehr im
       Monat.
       
       Wörner rät den Arbeitnehmern, ihre Lohnabrechnung Ende August genau zu
       prüfen. Vom 6. bis zum 8. September will die Dienstleistungsgewerkschaft
       erneut eine Telefonberatung anbieten. Gegen Arbeitgeber, die gegen das
       Mindestlohngesetz verstoßen, können Bußgelder bis zu 500.000 Euro verhängt
       werden.
       
       12 Aug 2010
       
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