# taz.de -- Ausgaben für Hartz-IV-Aufstocker steigen: Niedriglöhne belasten Steuerzahler
> 50 Milliarden Euro wurden seit Einführung von Hartz IV für das Aufstocken
> von Dumpinggehältern ausgegeben. Linke und Grüne fordern daher einen
> Mindestlohn, die FDP lehnt dies ab.
(IMG) Bild: Trotz eines festen Jobs sind viele Arbeitnehmer auf den Gang zum Arbeitsamt angewiesen.
FRANKFURT/MAIN dpa | Seit der Einführung von Hartz IV haben die
Steuerzahler nach Informationen der Frankfurter Rundschau weit mehr als 50
Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben
seien von acht Milliarden Euro 2005 auf elf Milliarden Euro 2009 gestiegen.
Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtet das
Blatt am Donnerstag. Im Hartz-IV-System diene fast jeder dritte Euro dazu,
niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht
sicherten.
"Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und
verschwendet das Geld der Steuerzahler", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst
der Zeitung zufolge. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde
verdienen würde, könnte ein Gutteil der "Subventionierung des
Niedriglohnsektors" eingespart werden.
Für den Grünen-Sozialexperten Markus Kurth ist laut Frankfurter Rundschau
der Mindestlohn ein "erster Schritt, um dieses Problem einzudämmen".
Dagegen argumentierte Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze
kosten.
Ein Sprecher des Arbeitsministerium wies darauf hin, dass zur Gruppe der
sogenannten Aufstocker nicht nur Mini-Jobber und Beschäftigte mit
Niedriglöhnen zählten. Die Höhe des Stundenlohnes sei allein nicht
entscheidend, um zusätzliche Hilfen des Staates zu erhalten. So könne
jemand auch bei einem Stundenlohn von etwa 12 Euro Aufstockung verlangen,
wenn etwa die Stundenzahl insgesamt zu niedrig sei. Auch komme es darauf
an, wie viele Personen von dem jeweiligen Einkommen leben müssten.
12 Aug 2010
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