# taz.de -- Regierungsbildung in Australien: Julia Gillard bleibt Premierministerin
       
       > Erleichterung bei der australischen Labor-Partei: Nach zwei Wochen
       > Geschachere votieren zwei weitere Unabhängige für die bisherige
       > Regierungschefin Gillard. Diese kann nun die Regierung bilden.
       
 (IMG) Bild: "Bereit für die Regierung": die australische Labor-Chefin Julia Gillard.
       
       SYDNEY taz | Die Erleichterung war der Politikerin ins Gesicht geschrieben.
       "Labor ist bereit für die Regierung", meinte Julia Gillard am Dienstag in
       einer ersten Reaktion auf den Entscheid zweier unabhängiger Parlamentarier,
       sie zu unterstützen. Mit Hilfe von Rob Oakeshott und Tony Windsor hatte sie
       es geschafft, sich 76 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Damit
       hat sie eine Mehrheit von einem Sitz und kann die Regierung bilden.
       
       Dem Entscheid gingen zwei Wochen intensivster Verhandlungen zwischen
       Gillard, ihrem konservativen Herausforderer Tony Abbott, vier Unabhängigen
       und einem neu gewählten Abgeordneten der grünen Partei voraus. Während sich
       der Grüne und einer der Unabhängigen schon vergangene Woche für eine
       Labor-Minderheitsregierung ausgesprochen hatten, entschieden sich die drei
       anderen Abgeordneten erst am Dienstagnachmittag.
       
       Windsor und Oakeshott meinten, es sei ihr "oberstes Ziel, Australien eine
       stabile Regierung zu ermöglichen", die eine volle Legislaturperiode von
       drei Jahren überstehen könne. Sie machten jedoch klar, dass ihr Entscheid
       an Bedingungen geknüpft ist. "Unsere Unterstützung sollte nicht als Mandat
       für eine Partei gesehen werden", so Oakeshott. Es müsse künftig
       sichergestellt werden, dass auch kleinere Parteien und Interessengruppen zu
       Wort kommen - allen voran die ländliche Bevölkerung.
       
       Beide hatten auch umfangreiche Zugeständnisse für ihre jeweiligen
       Wahlkreise gefordert und von Gillard erhalten - etwa bessere
       Gesundheitsversorgung und Hochgeschwindigkeits-Internetzugang für das
       ländliche Australien. Ein Testfall für ihre Loyalität dürfte kommen, wenn
       Gillard ihr Wahlversprechen wahr macht und Maßnahmen zur Beschränkung
       klimaschädigender Gase einführen will. In weiten Teile des ländlichen
       Australien herrscht Klimaskepsis. Ein zweiter Streitpunkt könnte die
       vorgesehene Steuer auf hohe Gewinne der Rohstoffindustrie werden. Auch
       diese Maßnahme wird in den vom Bergbau abhängigen Regionen bekämpft.
       
       Auch im Senat wird die Politik künftig anders aussehen. Mit dem Einzug von
       neun Abgeordneten werden die Grünen das Zünglein an der Waage spielen.
       Gesetze werden erst in Kraft treten können, wenn sie die Anforderungen der
       grünen Partei erfüllen. Abbott hatte deshalb davor gewarnt, dass
       "Australien von der am weitesten links stehenden Regierung der Geschichte
       geführt wird".
       
       7 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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