# taz.de -- Datenschutz-Debatte: Die Transparenz der Anderen
       
       > Transparent sollen immer nur die Anderen sein. Ob bei Street View oder
       > der Piratenpartei: Viele Netzaktivisten fordern Offenheit und Datenschutz
       > zugleich – ein Widerspruch.
       
 (IMG) Bild: Verpixelte Gesichter – muss soviel Datenschutz wirklich sein, fragt Michael Seemann.
       
       Die netzpolitische Szene hat ein Problem. Datenschutz und Transparenz waren
       schon immer ihr Anliegen - Themen, für die sie auch am Samstag auf der
       "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin eintreten wird. Doch gerade
       jetzt, wo diese Themen dank Wikileaks und Google Street View auch in der
       gesamtgesellschaftlichen Debatte ankommen, wird klar, wie widersprüchlich
       diese Forderungen sind. Und schon immer waren.
       
       Denn einerseits ist der Computer ein mächtiges Werkzeug der Partizipation
       und Meinungsfreiheit des Privatmenschen. Und andererseits ist da die Angst
       vor dem Missbrauchspotential des Computers in den Händen des Staates als
       Kontrollinstrument für den Einzelnen. Die Sicht auf die Verarbeitung von
       Daten ist seit langem zwiegespalten: Wo sie der Zivilgesellschaft Vorteile
       verschafft, wird sie bejubelt und eingefordert. Wo sie von den staatlichen
       - und neuerdings privatwirtschaftlichen - Stellen genutzt wird, wird sie
       verdammt und soll eingeschränkt werden.
       
       Als der Berliner Polizeichef im Vorfeld der "Freiheit statt Angst"-Demo
       ankündigte, dass Polizisten dort Videoaufnahmen machen werden, obwohl ein
       Gericht das anlasslose Filmen verboten hat, war das Geschrei auf Seiten der
       Datenschützer groß. Andererseits wurden die Demoteilnehmer vom Chaos
       Computer Club aufgerufen, ihre Kameras mitzubringen, um eventuelle
       Polizeiübergriffe dokumentieren zu können - wie im vergangenen Jahr
       geschehen. Natürlich solle man im Fall des Falles die Gesichter der
       Demonstranten verpixeln, bevor man das Material online stellt - nicht aber
       die der Polizisten. Transparenz für die einen, Datenschutz für die anderen.
       
       Bei der Piratenpartei stritt man unlängst über ein neues internetgestütztes
       Demokratiewerkzeug namens "Liquid Feedback", das für die Bundespartei
       eingeführt werden sollte. Es ermöglicht jedem Parteimitglied einerseits bei
       der Meinungsbildung vollumfänglich repräsentiert zu sein, aber gleichzeitig
       Entscheidungen in Themengebieten, die nicht im eigenen Interessenfokus
       liegen, völlig frei an irgendeinen Parteifreund seines Vertrauens zu
       delegieren. Die Software soll auch die sonst übliche "Hinterzimmerpolitik"
       für alle nachvollziehbar machen und geht damit einen weiten Schritt in
       Richtung einer der Hauptforderung der Piraten: nach einer transparenten
       Politik. Und sie verstößt gleichzeitig gegen eine andere Hauptforderung der
       Piraten: den Datenschutz.
       
       Um beiden Anforderungen gerecht zu werden, diskutierte man darüber, eine
       klare Grenze einzuführen: die zwischen Mandatsträger, also "echtem
       Politiker" (soll transparent sein) und einfachem Parteimitglied (soll
       vollen Datenschutz genießen). Also ebenjene Grenze, die man mit Liquid
       Feedback doch eigentlich auflösen wollte.
       
       Auch im Zuge der Debatte um Google Street View kam die Idee auf, Konzerne
       und Unternehmen gesetzlich einen Sonderstatus zu verpassen, was die Nutzung
       des öffentlichen Raums angeht. Um den normalen Menschen die
       Panoramafreiheit zu erhalten und gleichzeitig den Konzernen zu verbieten,
       die Häuser zu fotografieren, wären manche bereit, die "Straßenneutralität"
       zu beenden. Grenzen, Sonderregelungen und Diskriminierung als die neuen
       Wegmarken zur Freiheit?
       
       Denn transparent soll immer nur der andere sein. Der Staat, nicht der
       Bürger, der Geschäftsmensch nicht der Privatmensch, der Profi, nicht der
       Amateur. Und gleichzeitig verschwinden genau diese Grenzen, soll Politik
       mehr von Bürgern gemacht werden, machen Amateure den Profis Konkurrenz.
       Schunkeln sie jetzt, aber bitte nur jeder zweite.
       
       Es wird Zeit, dass sich die Netzszene offen mit ihren inneren Widersprüchen
       auseinandersetzt. Dass sie einsieht, dass Transparenz keine Einbahnstraße
       sein kann. Dass sie bei ihrem Differenzierungswahn bedenkt, dass man im
       Zweifel einem anderen ein anderer ist, auf dessen Transparenz dieser ebenso
       ein Interesse haben kann. Wikileaks mag derzeit Rechtsradikalen und
       Regierungen die Hosen ausziehen, aber sein Prinzip wird uns alle treffen.
       Wir haben es verpasst, den Kontrollverlust mit einer positiven
       Zukunftsvision zu flankieren, die eingesteht, dass auch wir mit der neuen
       Situation umgehen müssen. Es gibt noch viel zu diskutieren.
       
       10 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Seemann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) Fotografie
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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