# taz.de -- Essay Protest und Gesellschaft: Aber nicht in meinem Vorgarten!
       
       > Straßenproteste, Sammelklagen, Volksentscheide: All das könnte die
       > Energiewende verzögern und behindern. Um sie zu erreichen, muss die
       > ambivalente Protestenergie zivilisiert werden.
       
 (IMG) Bild: Endgültiges Todesurteil für die ramponierte Natur? Windräder sind nicht bei allen Protestbürgern beliebt.
       
       Grün Gesinnte stehen derzeit wie selbstverständlich auf der Seite
       derjenigen, die den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ablehnen, als
       Symbol sympathischen Bürgerprotests gegen unzeitgemäße Prestigeobjekte. Die
       Grünen empfehlen sich derweil für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen
       und wachsen in den Umfragen zur kleinen Volkspartei, mit freundlicher
       Unterstützung der Bundesregierung, deren konzernfreundliche Energiepolitik
       den Protest auf der Straße zusätzlich anfeuert. Aus den eher
       angstgetriebenen Protesten der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren ist
       eine mit überlegenem Wissen ausgestattete Auseinandersetzung um unsere
       (Energie-)Zukunft geworden. Atom-Proteste und alternative Lebensstile sind
       aus der Öko-Nische herausgetreten, die APO 2.0 ist mehrheitsfähig geworden.
       
       Die aktuellen Proteste haben indessen eine Kehrseite. Denn die grüne Partei
       ist auch für eine radikale Energiewende, die ebenfalls ihre großtechnischen
       Milliardenprojekte haben wird. Zum Beispiel den "Supergrid", ein
       flächendeckendes Netz erneuerbarer Energie von der Sahara bis zur Nordsee,
       das Proteste gegen den massiven Leitungsbau über oder unter der Erde
       absehbar macht, nicht zuletzt seitens der grünen Basis. Energiewende ja,
       aber bitte nicht in meinem Vorgarten oder Blickfeld.
       
       Grüner Hauskrach 
       
       Eine Vorahnung von dem grünen Hauskrach vermitteln aktuelle Streitigkeiten
       um Windparks. Die einen erblicken darin Symbole einer klimaverträglichen
       Zukunft, die anderen das endgültige Todesurteil für die ramponierte Natur,
       wenn etwa Rotorblätter geschützte Fledermäuse und seltene Vogelarten
       dahinraffen. Um visuelle Umweltverschmutzung geht es gerade in
       Massachusetts. Dort macht unter anderen Robert Kennedy jr., ein
       ausgewiesener Umweltaktivist, Front gegen das von Präsident Barack Obama
       befürwortete Offshore-Kraftwerk "Cape Wind" vierzehn Seemeilen vor
       Nantucket, dem Hauptort der gleichnamigen Ferieninsel. Es soll saubere 469
       Megawatt erzeugen, doch 130 Windturbinen wollen viele Küstenbewohner und
       Sommerfrischler dafür nicht ertragen. Ähnliches spielt sich in
       Ferienparadiesen der Ägäis ab, während die brandenburgische Gemeinde Luckau
       den Ärger über die Windmühlen am Ortsrand mit einer zusätzlichen Steuer
       beruhigen und auf diese Weise für Akzeptanz sorgen will.
       
       Den Grünen wird angesichts bester Umfragewerte mulmig, denn sie begreifen
       die Widersprüchlichkeit der in sie gesetzten Erwartungen. Straßenproteste,
       Sammelklagen und Volksentscheide könnten die unter mächtigem Zeitdruck
       stehende Energiewende verzögern und behindern, sodass am Ende selbst eine
       mehrheitlich begrüßte Nachhaltigkeitsstrategie "politisch nicht
       durchsetzbar" wäre - so hat der niedersächsische Ministerpräsident Ernst
       Albrecht seinerzeit den Rückzug von dem Atom-Endlager Gorleben begründet.
       
       Zu verhindern ist das mit der Zivilisierung der frei flottierenden und
       ambivalenten Protestenergie und vor allem mit mehr demokratischer Teilhabe,
       die das lokale Wissen einbezieht und den Menschen "vor Ort" eine aktive
       Rolle gibt. Die Zustimmung zu Windkraftanlagen steigt erfahrungsgemäß, wo
       diese Kooperativen und Genossenschaften gehören, bei denen Bürger an der
       Planung wie an den Gewinnen beteiligt sind - und nicht nur Baumaßnahmen zu
       ertragen haben wie in Braunkohlegebieten, wo immer noch ganze Dörfer dem
       Erdboden gleichgemacht werden, oder beim Abbau von Ölschiefer, der
       unbewohnbare Mondlandschaften hinterlässt.
       
       Die Zustimmung zu Bio-, Solar- und Windenergie beruht nicht allein auf
       ihrem sauberen Image, sie impliziert auch weniger zentralistische
       Sozialstrukturen, Unternehmensformen, Arbeits- und Lebensweisen, die der
       britische Ökonom E. F. Schumacher 1973 mit dem Slogan "Small is beautiful"
       umschrieben hat. Wer für eine einschneidende Klimapolitik Zustimmung sucht,
       sollte also nicht allein Vermeidungs- und Minderungsziele in den Raum
       stellen (wie "Atomkraft? - Nein danke" und "Null Treibhausgase"). Die
       Bürgergesellschaft muss im Einklang mit dem milieuübergreifenden
       Wertewandel weltweit Ziele guten Lebens erörtern, die das erforderliche
       "Weniger" (an Strom- und Kalorienverbrauch, Flugmeilen, Jahreskilometern,
       Raumtemperatur etc.) als ein "Mehr" (an Lebensqualität und
       Lebenszufriedenheit) plausibel machen.
       
       Es geht mit anderen Worten nicht allein um die Abwendung gefährlichen
       Klimawandels und ein "Weiter so!" mit erneuerbaren Energien, sondern um
       einen tief greifenden Umbau der Gesellschaft.
       
       Laufende Experimente 
       
       Diese Vision muss niemanden schrecken. Sie kann an die laufenden
       Experimente und Erfahrungswerte kritischer Verbraucher anknüpfen, die
       alternative Ernährung, intelligentere Mobilität und nachhaltige
       Lebensweisen tagtäglich ausprobieren und sich dafür jede Menge Witzeleien
       und Besserwissereien anhören müssen. Alternativer Konsum allein bildet
       keine kritische Masse und stiftet auch keine politische Identität, aber die
       Verbraucher und ihre Verbände sind die unterschätzten Riesen der
       Klimapolitik. Dabei bleiben sie angewiesen auf die Bündelung und Vertretung
       ihrer Vorschläge auf der parlamentarischen Ebene, um ein Gefühl der
       Selbstwirksamkeit zu erreichen. Der Gesetzgeber muss die vielfältigen
       Ansätze "von unten" in ein übergreifendes Innovationsszenario einbauen, in
       dem kluge Gebote und Verbote, sinnvolle Marktanreize und alternative
       Technik die Aspirationen der Konsumenten-Bürger stützen. Davon findet man
       bisher zu wenig im Energiekonzept der Bundesregierung.
       
       Wenn die Technologien vorhanden sind und ihre Finanzierung möglich scheint,
       wenn zugleich ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht, dass sich
       vieles ändern muss, dann fällt der Blick unweigerlich auf den Mangel an
       Bereitschaft und Kompetenz der politischen Eliten, mit Protestbereitschaft
       und Reformbedarf umzugehen. Die herkömmliche Willensbildung und
       Interessenaggregation von Parteien und Verbänden beruhen auf zahlender
       Mitgliedschaft, privater und/oder staatlicher Parteienfinanzierung und
       massenmedialer Kommunikation, auch Kommunalpolitik ist in der Regel
       konservativ und klientelorientiert. Für Citizen Empowerment, die Stärkung
       der Bürgergesellschaft, hat die Berufspolitik wenig Sinn und Gespür.
       Stuttgart 21, aber auch der Hamburger Volksentscheid zur Schulpolitik
       demonstrieren, wie wenig die Parteien ihren Integrationsaufgaben noch
       gewachsen sind - und wie wenig sie erst recht den Keimen und Knoten
       nachhaltiger Lebenspraxis, wie man sie gerade in Schul- und
       Verkehrsprojekten antrifft, einen Entfaltungsraum und ein Experimentierfeld
       bieten.
       
       Eine Volkspartei neuen Typs muss also zunächst einmal das "vorpolitische"
       Terrain sondieren und aktive Feldforschung betreiben. Im politischen Feld
       findet man reale wie virtuelle Kommunikationsgemeinschaften, in denen
       Erfordernisse und Modalitäten der Energiewende konkret werden: Arbeitsteams
       und Berufsvereinigungen, Sportvereine und Ehrenamtliche, Schulklassen und
       Lehrerkollegien, findige Selbstständige und rührige Ruheständler und nicht
       zuletzt die Web-Gemeinschaften der Social Media. Vermeintlich unpolitische
       Akteure des Wandels wirken im Kleinen und bringen Reformen voran.
       Überwiegend beziehen sich ihre Aktivitäten nicht auf ökologische Themen im
       engeren Sinne, eher auf die Verbesserung von Arbeitsorganisation,
       Erziehungspraxis, Altenpflege und dergleichen. Es ist Nachbarschaftshilfe
       in Alltags- und Notsituationen, in denen mögliche Ziele guten Lebens
       aufscheinen (oder die deren Abwesenheit drastisch deutlich machen).
       
       Agenten des Wandels sind üblicherweise nicht in größeren Verbänden und für
       längere Zeiträume organisiert. Dennoch sind sie politische Wesen, auch wenn
       sie sich kaum für die Sorte Politik interessieren, die sie aus
       elektronischen Medien kennen, die ständig "thematisiert" und Forderungen
       erhebt, aber zu wenig unternimmt und voranbringt.
       
       Bedrohte Freiheit 
       
       Ein Organisator der Proteste in Stuttgart hat kürzlich in den "Tagesthemen"
       geschwärmt, man spüre hier, was sonst noch alles möglich ist. Wenn das
       stimmt und sich zur Aufbruchsstimmung verdichtet, kann im "dritten Sektor",
       zwischen Staatsgewalt und Marktmacht, eine Bürgerinitiativen-Bewegung
       heranwachsen, die nicht mehr automatisch auf die sozialökologische Linke
       zuläuft. Ökologische Politik, die um mehr als mediale Präsenz und
       demoskopische Zustimmung bemüht ist, muss diese Changemaker ausfindig
       machen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und sie als respektierte
       Netzwerkpartner gewinnen.
       
       Umweltpolitik und Klimaschutz, über deren Rang und Notwendigkeit mehr
       Konsens denn je besteht, mangelt es nicht an "positiven" Zielen. Das zu
       schützende kollektive Gut ist aber weniger die Natur oder die Schöpfung, es
       ist die ebenso bedrohte Freiheit des Einzelnen und der Republik. Die
       Energiewende bietet der Bürgergesellschaft Chancen zur Entfaltung, wie sie
       seit den Ursprüngen der Moderne und den Gründerjahren der industriellen
       Revolution nicht mehr bestanden.
       
       12 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claus Leggewie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte Klimawandel: Ein Winter ist ein Winter ist ein Winter
       
       Kaum ist der Winter mal so kalt, wie es sich für einen Winter gehört, wird
       von Lobby-Seite behauptet, die Erderwärmung mache Pause. Dabei wird
       gelogen, gelogen, gelogen.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss besucht Gorleben: "Die derzeit größte politische Lüge"
       
       Weiterhin gibt es Streit um den Ort, an dem der deutsche Atommüll gelagert
       werden soll. Heute besuchte der Gorleben-Ausschuss des Bundestags den
       Standort – die Fronten sind verhärtet.
       
 (DIR) Kleine Chronologie von "Stuttgart 21": Prestige und Protest
       
       Erst wurde entschieden, den Bahnhof unter die Erde zu verlegen, jetzt
       steigen die Bürger den Politikern in Stuttgart aufs Dach: Chronologie eines
       Großprojekts und des Widerstands dagegen.
       
 (DIR) AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten
       
       Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine
       Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar ist.
       Verfassungsrechtler bezweifeln das.
       
 (DIR) Geplantes Endlager Gorleben: Kein Segen für Landenteignung
       
       Die Kirche will Enteignungen zur Untersuchung des Salzstocks Gorleben nicht
       hinnehmen. Und die Linke fordert Aufklärung über Erdgas im Umfeld des
       geplanten Atomlagers.
       
 (DIR) Aktionsform Massenblockade: Der neue Ungehorsam
       
       Heiligendamm, Dresden, Stuttgart – immer mehr Bürger wagen es, sich an
       Blockaden zu beteiligen. Auch die Anti-Akw-Bewegung wird profitieren. Wie
       kommt das?
       
 (DIR) Profi-Protest gegen "Stuttgart 21": Groß der Bagger, größer die Inbrunst
       
       Der Widerstand wird zum Protest auf professioneller Basis, gut vernetzt in
       Stuttgarts Bürgerschaft. Allein die SPD versteht immer noch nur Bahnhof.
       
 (DIR) Protest gegen Castor-Transport: AKW-Gegner wollen Schienen schottern
       
       Ein Bündnis aus 40 linken Gruppen will das Gleisbett für den
       Castor-Transport unbenutzbar machen. Mit diesem bewussten Rechtsbruch
       wollen sie "der Atomlobby den Boden entziehen".
       
 (DIR) Protest gegen Stuttgart 21: "Bleiben bis zum Baustopp"
       
       Nach dem Abriss-Beginn tickerten Aktivisten via Handy und Netz los. Sie
       wollen "bleiben bis zum Baustopp". Die Polizei sagt, die Proteste hätten
       "ihren friedlichen Charakter verloren".
       
 (DIR) Klüngel bei Bahn-Projekt „Stuttgart 21“: Schwäbische Verflechtungen
       
       Bei „Stuttgart 21“ ist aus den Beziehungen von Politik und Wirtschaft ein
       hartleibiger Filz entstanden. Die Strippenzieher verloren erst die
       Bodenhaftung, dann die Menschen aus dem Blick.