# taz.de -- AKW-Verlängerung ohne Bundesrat: Röttgen hat kein Gutachten
       
       > Die Regierung stützt sich auf mündliche Einschätzungen, dass eine
       > Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne die Zustimmung der Länder machbar
       > ist. Verfassungsrechtler bezweifeln das.
       
 (IMG) Bild: Keine Bange? Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die längeren Laufzeiten ohne Bundesrat durchkriegen.
       
       BERLIN dpa | Bei der geplanten Verabschiedung längerer Atomlaufzeiten ohne
       Einbindung der Länder stützt sich die Bundesregierung auf mündliche
       Einschätzungen. Das verlautete am Mittwoch aus einer Sondersitzung des
       Bundestags-Umweltausschusses.
       
       Nachdem Experten von Justiz- und Innenministerium zunächst nur moderate
       Verlängerungen ohne Länderkammer für möglich hielten, betonten
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU) kurz vor der Entscheidung über im Schnitt zwölf
       Jahre längere Laufzeiten, dass dies ohne Bundesrat vertretbar sei.
       
       Auf Nachfrage bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass
       es dazu die mündlichen Stellungnahmen gebe. Die Grünen bewerteten als
       höchst zweifelhaft, dass sich die Regierung in einer so wichtigen Frage nur
       auf mündliche Aussagen stütze.
       
       In neuen Gutachten kommen immer mehr Verfassungsrechtler zu dem Schluss,
       dass das Laufzeit-Plus nur mit der Länderkammer beschlossen werden könne -
       hier hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit mehr.
       
       15 Sep 2010
       
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