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# taz.de -- Klüngel bei Bahn-Projekt „Stuttgart 21“: Schwäbische Verflechtungen

> Bei „Stuttgart 21“ ist aus den Beziehungen von Politik und Wirtschaft ein
> hartleibiger Filz entstanden. Die Strippenzieher verloren erst die
> Bodenhaftung, dann die Menschen aus dem Blick.

(IMG) Bild: So schön in sich verschlungen wie diese Fließband-Spätzle sind im Schwabenland auch Politik, Wirtschaft und Medien.

In Stuttgart sollte einfach die Jahrhundertchance nicht verpasst werden. So
sagte es im April 1994 Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), der täglich
von seinem Wohnort Spaichingen mit dem Zug zur Arbeit fuhr, wenn er nicht
gerade bei den Barmherzigen Schwestern im Stuttgarter Marienhospital
Zuflucht fand, wo er ein Zimmer hatte. Das schärft den Blick. So sagte es
auch der damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), dem darüber
hinaus ein „Pilotprojekt für ganz Europa“ im Kopf herumspukte, das im Jahr
2008 fertig sein sollte. Für gut angelegte 4,5 Milliarden Mark.

Und so sagte es auch Heinz Dürr, der Bahn-Chef jener Zeit, der als der
eigentliche Erfinder gelten darf. Ihm erschien eine „völlig andere Stadt“
vor dem geistigen Auge, und der gebürtige Stuttgarter wusste auch schon,
wie: mit dem Regierungssitz hinterm Bahnhof, sprich dort, wo das Gewürm der
Gleise lag. Dorthin sollte die Avenue 21 führen, auf der die Bürger zu
ihrem Regenten pilgern konnten. Das hat Teufel gefallen, erinnert sich
Dürr, insbesondere deshalb, weil er ihm einen schmucken Balkon zum Winken
in Aussicht gestellt hatte.

Wenn Heinz Dürr sich heute an die Anfänge erinnert, wird ihm etwas wehmütig
ums Herz. Der Großaktionär der Dürr-Gruppe ist im gediegenen
Fünfsternehotel Schlossgarten abgestiegen, wo er immer das gleiche Zimmer
bezieht, seit er seine Wohnstatt in Stuttgart aufgegeben hat und nach
Berlin gezogen ist. Er bringt zwei Luftbilder mit, Datum 1993, auf denen
das Gelände hinterm Bahnhof zu sehen ist. Einmal mit Gleisen, einmal mit
Modellbauten, darunter auch die erwähnte Avenue 21, die mit grünen Bäumchen
versehen ist.

Beide Fotos hat er damals Wissmann gezeigt, als er mit ihm in der
Regierungsmaschine nach Köln-Bonn geflogen ist, und der Herr
Verkehrsminister war auf Anhieb begeistert. „Das müssen wir machen“, habe
er ausgerufen, erzählt Dürr. Dasselbe meinte auch Manfred Rommel, der
Stuttgarter Oberbürgermeister, der 1994 die „zweite Stadtgründung“ in jeder
Hinsicht „ausgesprochen günschtig“ fand.

Doch offenbar hat die Euphorie des Herr Rommel keine nachhaltige Wirkung
entfaltet. 13 Jahre später, als schon viele Planungsmillionen den Nesenbach
hinuntergeflossen waren, wehrten sich 67.000 Bürger per Unterschrift gegen
das drohende „Milliardengrab“. Nur, dafür interessierten sich die
Verantwortlichen bei Stadt, Land, Bund und Bahn wenig. Alles war abgesegnet
von den bürgerlichen Blöcken in den Parlamenten, inklusive der SPD, hieß
es, und damit demokratisch legitimiert. Basta.

„Stuttgart 21“ ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige
Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf.
Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die
Illusionsmaschine angeworfen hatten. „Stuttgart – das neue Herz Europas“,
lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt
und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden
sollten.

Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der
Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen
worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr
nicht an. Sie hatten gelernt, dass sie Objekte eines
Modernisierungsprozesses sein sollen, auf dessen Verlauf sie keinen
Einfluss haben, von dem sie nur ahnen, dass er noch schneller, noch
technischer, noch undurchschaubarer werden wird.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag,
Winfried Hermann, hat gelernt, dass dieses Geld unerheblich ist. Er ist
wahrscheinlich derjenige, der am nachdrücklichsten versucht hat, in Berlin
die Black Box namens „Stuttgart 21“ zu öffnen. Ohne Erfolg. Seine Anfragen
an die Regierung füllen Ordner, die Antworten hinterlassen Leere. Der
damalige Verkehrsminister Tiefensee (SPD) verspricht Aufklärung über die
Zahlen, reagiert danach aber nicht mehr auf Briefe. Wenn die Grünen im
Haushaltsausschuss einen Bericht über „S 21“ haben wollen, schickt ihnen
der passionierte Cellist eine Power-Point-Präsentation von externen
Wirtschaftsprüfern, die der Bahn bescheinigen, sauber kalkuliert zu haben.

Wenn sie eine Sondersitzung zum Thema Wirtschaftlichkeitsberechnung von
„Stuttgart 21“ beantragen, lehnt die Regierung ab. Die Begründung ist immer
die gleiche: geheim. Oder wie es im Amtsdeutsch des Ministeriums lautet:
Die Deutsche Bahn verweigert die Zustimmung zur Einsichtnahme in die
Unterlagen, weil sie „Daten und Informationen enthalten, die den
Kernbereich der unternehmerischen Betätigung der DB betreffen“. Daran
schloss sich auch die schwarz-gelbe Regierung nahtlos an, die sich gleich
für unzuständig erklärte. „Stuttgart 21“ sei kein Projekt des Bundes,
schrieb das Ministerium von Peter Ramsauer (CSU) im März 2010, sondern ein
„eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG“.

## Der alte Hase der CDU

Da saß er nun, der Vertreter des Steuerbürgers, und sann darüber nach, wie
es sein konnte, dass er keine belastbaren Informationen erhielt über ein
milliardenteures Vorhaben, das der Bund zu großen Teilen zahlt und das ein
Unternehmen vorantreibt, das dem Bund gehört, der seinerseits sagt, er habe
da nichts zu sagen? Irgendwann hat Hermann begriffen, dass er in ein Spiel
geraten war, das er nicht gewinnen konnte. Die Kollegen von der CDU und der
SPD, soweit sie nicht aus Baden-Württemberg waren, erzählt er, hätten sich
nie für die größte Baustelle Europas interessiert, nie das getan, was jedem
aufrechten Gemeinderat als Pflicht erscheint: die Bilanzen seiner
Stadtwerke prüfen.

Endgültig kapiert hat es Hermann, als ihm ein alter Hase in dem Geschäft
verklickert hat, wie der Lauf der Dinge ist. Georg Brunnhuber sei's
gewesen, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, erzählt der Grüne, der ihm
die Augen geöffnet habe. Es gebe Projekte, die durchgerechnet würden, so
erfuhr er, und politische Projekte. Der Mann von der Ostalb, Jahrgang 1948,
ist heute Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.

Sie alle gehören zum Unterstützerkreis „Stuttgart 21“: An der Spitze
Günther Oettinger, der am besten verdrahtete Politiker im Musterland. Der
frühere Ministerpräsident hat sich stets als Chef der Baden-Württemberg AG
gesehen, als Gelenkstelle zwischen Politik und Wirtschaft, was ihn
insbesondere im Geldwesen als Aufseher über die kränkelnde Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW) bewegt hat. Dort traf er naturgemäß auf seinen
Spezi Heinrich Haasis, der einst Vorsteher der Landessparkassen und Chef
des LBBW-Verwaltungsrats war und später Präsident des Deutschen Sparkassen-
und Giroverbandes wurde.

Auf Haasis folgte der Landrat und Vielfachfunktionär Peter Schneider, mit
dem Oettinger auch gerne Bläsergruppen auf dem Dorf ehrte. Politisch mag
das korrekt gewesen sein, ökonomisch wurde es bedenklicher, als bekannt
wurde, dass der Sparkassenverband bis 2008 Teilhaber der Oettinger-Gruppe
war, einer Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsfirma in
Ditzingen. Mit dabei seinerzeit Ministerpräsident Oettinger.

Selbstredend ist auch Lothar Späth ein feuriger Fan der schnellen Schiene.
Der 73-Jährige, der während seiner Regierungszeit als einer der besten
Luftballonspezialisten galt, präsentiert sich heute als glühender
Verfechter der Globalisierung, was ihn zwangsläufig auf den
Hochgeschwindigkeitszug seiner Kompagnons setzte – und an die Spitze des
Aufsichtsrats der Herrenknecht AG. Die Firma im südbadischen Schwanau ist
der Welt größter Tunnelbohrer, ihr Wahlspruch lautet: Wer mit uns bohrt,
kommt weiter.

Ihr Eigentümer Martin Herrenknecht hat Späth 1986 auf einer Reise in die
Türkei kennen- und schätzen gelernt, weil das allseits gerühmte „Cleverle“
sagte, was er dachte. Dass Deutschland auf den Abgrund zusteuert, wenn es
nicht lernt, den Gürtel enger zu schnallen und den Blödsinn mit der
35-Stunden-Woche ad acta zu legen. Darüber vermag sich das 68-jährige
CDU-Mitglied derart aufzuregen, dass es sogar einmal für den Bundestag
kandidiert hat, um der Politik zu zeigen, wie wenig sie vom wirklichen
Leben versteht.

Das war aber so ziemlich das Einzige, was schiefgegangen ist, dürfte aber
verschmerzbar sein, weil Herrenknecht der Typ des Unternehmers ist, der die
Entscheider nicht unbedingt im Parlament heimsuchen muss. Dafür eignet sich
auch der Flieger. Sein Freund Hartmut Mehdorn, der Ex-Bahn-Chef, erzählt,
der Martin sei bei jeder Kanzlerreise mit ökonomischem Hintergrund dabei.
Er wisse eben, dass heute kein Großauftrag mehr ohne politische Vernetzung
zu akquirieren sei.

Herrenknecht selbst rühmt, parteiübergreifend, Gerhard Schröder und
Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), die er auf seinen Auslandsreisen als
verlässliche Partner erlebt habe. Und die Freunde im Land sind sowieso auf
seiner Seite. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) etwa lässt keinen
Zweifel offen, dass Herrenknecht bei „Stuttgart 21“ graben muss. Bei den
Ausschreibungen der Bauarbeiten sei es „zwingend notwendig“, betonte der
Meister der Mundharmonika, den Weltmarktführer aus Südbaden zu
berücksichtigen.

Zu guter Letzt soll, behaupten feindselige Geister, auch noch ein mächtiger
Medienmensch zur großen Koalition der Unterirdischen gehören. Sie meinen
Richard Rebmann, den Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medien Holding
(SWMH), unter deren Dach die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter
Nachrichten erscheinen. Doch damit tun sie dem 52-jährigen Schwarzwälder
unrecht. Es ist zwar richtig, dass ihn Stuttgarts Oberbürgermeister
Schuster im Verwaltungsrat der LBBW haben wollte, genauso richtig aber ist,
dass er dort nicht sitzt, weil ihn die Grünen im Gemeinderat verhindert
haben.

Rebmann hätte den Job wohl auch nur widerwillig angenommen, aus purer
Pflichterfüllung im Amte, das vielleicht ein gewisse Nähe zur Landesbank
erforderlich erscheinen lässt. Aber nicht in politischer Absicht. Dazu hat
er in seinem Reich, das von Südbaden bis nach Frankfurt (Oder) reicht, gar
keine Zeit. Dafür gibt es Chefredakteure. Und die haben, sehr zum Verdruss
großer Teile der Leserschaft, „Stuttgart 21“ zu ihrem Projekt gemacht.
Lange vor Rebmann im Übrigen, der erst im Jahr 2008 ins Stuttgarter
Pressehaus eingezogen ist.

Journalistisch war das nicht. Es war die Nähe zur Macht, die über viele
Jahre einen anderen Blick verboten, fast keine Debatten über Für und Wider
zugelassen und darüber den Leser vergessen hat. Es gibt dafür sogar einen
gedruckten Hinweis, der den Möhringer Meinungsmachern wie ein Stein auf die
Füße gefallen ist. Er stammt aus der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 27.
Februar 2010, verfasst vom damaligen Ressortleiter Außenpolitik, Adrian
Zielcke, der in frappierende Offenheit schrieb: „Ohne die Zustimmung der
Stuttgarter Zeitung zu diesem Großprojekt würde, so vermute ich einfach
einmal, ‚Stuttgart 21‘ nie gebaut werden.“ Seitdem ist dieser Satz einer
der meistzitierten bei den Kundgebungen der Gegner. Der ehemalige
Chefredakteur, Uwe Vorkötter, heute bei der Berliner Zeitung, sagt, es sei
ein Fehler gewesen, „S 21“ zu StZ 21 zu machen.

Es mussten erst 67.000 Stuttgarter gegen die Pläne protestieren, viele von
ihnen die Blätter in der Plieninger Straße mit zornigen Leserbriefen
überziehen und mit Abbestellungen drohen, danach zwei Drittel der Einwohner
in Umfragen ihr Nein ausdrücken, bis die Einsicht in den Chefköpfen
durchsickerte, dass man es – nachdem das Grundsätzliche entschieden war –
vielleicht mal mit einer etwas ausgewogeneren, inzwischen durchaus
respektablen Berichterstattung probieren könnte.

## Der Grüß-Gott-August

Einer, dem das weniger gefällt, ist Wolfgang Drexler. Der 64-jährige
Sozialdemokrat ist seit Juli 2009 der Sprecher der Betreiber und seitdem so
oft in der Zeitung wie nie zuvor in seiner Zeit als Abgeordneter und
Landtagsvizepräsident. Das sei ein Grund gewesen, den Job anzunehmen, sagen
sie in der SPD, weil die Rolle des Grüß-Gott-Augusts im Parlament keine
Schlagzeilen hervorbringe. Andererseits habe er sich nicht verbiegen
müssen, weil er schon immer für „Stuttgart 21“ war, wie seine
Spitzengenossen eben auch, die stets tapfer an der Seite der CDU gestanden
sind. Auch zum Preis der weiteren Marginalisierung der SPD.

Drexler war mal Oberpfadfinder in Esslingen. Aber immerhin: Heute trinkt er
Tee statt Kaffee. Das Koffein, bekennt er, mache ihn aggressiv. Jetzt wird
er „Mister S 21“ genannt, und er weiß nicht, ob er darauf stolz sein soll
oder ob es nicht ein wenig albern klingt, so wie Mister Germany. Groß ist
er ja schon, aber das Gesicht ist blass, weil er von Termin zu Termin
hetzt. „Mein Hauptproblem“, glaubt er, „ist die Zeit“.

Wahrscheinlich fühlt er sich wie ein Wanderprediger, der seine Botschaft
dort verkünden muss, wo die Menschen noch guten Willens sind. Und weil der
Glaube an Großprojekte schwindet, wie er feststellt, ist Eile geboten. Den
wohlmeinenden Menschen versichert er, dass er nicht ins Schema passe, nicht
gekauft sei, nur 1.000 Euro Aufwandsentschädigung erhalte, kein Teil der
Mafia sei, aber davon überzeugt, dass „S 21“ kein Atomendlager, sondern gut
sei. Er soll ja einbinden, Ängste nehmen, gewinnen. All das tun, was vor
ihm keiner getan hat.

Aber dafür ist keine Zeit mehr, weil er keine mehr will. Denn „Stuttgart
21“ ist für ihn „unumkehrbar, nicht rückholbar und nicht kompromissfähig“.
Außerdem müssten Verträge aufgelöst werden, für deren Rückabwicklung
mindestens 1 Milliarde Euro fällig würden. Nein und nochmals nein. Das
steht so fest wie das Stück Schiene neben seiner Tür. Es ist ein Teil des
Prellbocks 049, den Bahn-Boss Grube im Februar 2010 im Hauptbahnhof
hochgehoben hat, als symbolträchtiges Signal des Baustarts. Seitdem ist für
Drexler Schluss mit den Grundsatzdebatten, seitdem wird gedroht.

## Der Rechenfehler

Damit schließt sich der Kreis. Geredet werden soll nur noch darüber, was
die Herrschaften von Bahn, Bund, Land und Stadt beschlossen und als
Beschluss auf ihre Grabplatten gemeißelt haben wollen. Die Bürger sollen
ihn lesen und in Andacht versinken, als lebten sie noch im Königreich
Württemberg. Denn, so behaupteten die großen und kleinen Regenten, es sei
das bestgerechnete Projekt Europas. Beim Rechnen ist ihnen, wie bekannt,
mancher Fehler unterlaufen. Der schlimmste aber war der Mensch. Ihn hatten
sie einfach vergessen.

1 Jan 1970

## AUTOREN

(DIR) Josef-Otto Freudenreich

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21

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