# taz.de -- Untersuchungsausschuss besucht Gorleben: "Die derzeit größte politische Lüge"
       
       > Weiterhin gibt es Streit um den Ort, an dem der deutsche Atommüll
       > gelagert werden soll. Heute besuchte der Gorleben-Ausschuss des
       > Bundestags den Standort – die Fronten sind verhärtet.
       
 (IMG) Bild: Wohin mit dem Atommüll? Gorleben ist nicht geeignet, sagt die Opposition.
       
       HANNOVER dpa | Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat
       erneut scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung am atomaren
       Endlager Gorleben geübt. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Was
       in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische
       Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert." Gorleben
       sei wunderbar erkundet.
       
       Auch die drei Obleute des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag,
       Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne),
       erklärten heute, der Standort werde "gegen erhebliche wissenschaftliche
       Zweifel politisch durchgesetzt". Bei der Festlegung auf Gorleben sei es
       nicht um geologische Kriterien gegangen. Schwarz-Gelb brauche den maroden
       Salzstock als "Entsorgungsnachweis" für die Laufzeitverlängerung ihrer
       Atomkraftwerke. Dabei sei Gorleben als Endlager "politisch und
       wissenschaftlich verbrannt".
       
       Die CDU-Bundestagsfraktion hingegen hat noch einmal bekräftigt, an Gorleben
       als Atommüll-Endlagerstandort festhalten zu wollen. Der Sprecher der
       CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, bezeichnete am
       Donnerstag Kritiker des Standorts als "Ideologen". Grindel hält die
       Vorwürfe von Atom-Gegnern, die Entscheidung für die Auswahl Gorlebens sei
       politisch manipuliert worden, für widerlegt. Dies habe die bisherige Arbeit
       des Ausschusses ergeben. Die Opposition geht dagegen nach wie vor davon
       aus, dass sich die Bundesregierung in den 80er Jahren bei der Festlegung
       auf Gorleben über wissenschaftliche Erkenntnisse hinweggesetzt hat.
       
       Am heutigen Donnerstag besucht der Gorleben-Untersuchungsauschuss, im April
       auf Druck der Opposition eingesetzt, den Standort Gorleben. Die 15
       Mitglieder des Ausschusses sollen klären, ob Gorleben in den 80er Jahren
       einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt worden war. Die
       Atom-Gegner im niedersächsischen Wendland erwarten unterdessen den nächsten
       Castor-Transport mit nuklearem Abfall ins Zwischenlager Gorleben am 6.
       November.
       
       Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung
       hat sich die Polizei darauf vorbereitet, mögliche Störungen von
       Atomkraftgegnern zu verhindern. In der Region wächst der Protest gegen die
       Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine
       Eignung als Endlager prüfen zu lassen. Dabei hat die Bundesregierung
       angekündigt, dass auch Enteignungen möglich sein sollen.
       
       16 Sep 2010
       
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