# taz.de -- Anträge im Bundestag zu Stuttgart 21: SPD und Grüne für Baustopp
> Die Bundestagsfraktionen beider Parteien haben Anträge eingereicht, die
> ein Moratorium für "Stuttgart 21" fordern. Die SPD will eine
> Volksabstimmung, die Grünen rügen fehlende Transparenz.
(IMG) Bild: Die SPD will die Bevölkerung im Ländle anhören: Demo der "Stuttgart 21"-Gegner am Freitag, den 10. September.
BERLIN afp/dpa | Der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beschäftigt
jetzt auch den Bundestag. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Stopp des
Vorhabens bis zu einer Volksabstimmung ein. Dazu brachte sie am Dienstag
einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein
Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD. Zuvor hatte bereits die
Grünen-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe
Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird - die Grünen haben
sich aber anders als die SPD von Beginn an gegen "Stuttgart 21" eingesetzt.
In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt "Stuttgart 21" und die
damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive
Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende
Menschen auf die Straßen Stuttgarts.
Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von
Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer
landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über
die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs. Bis zu einer Volksabstimmung
solle deshalb mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg
einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen
werden.
Unterdessen bekräftigte der baden-württembergische SPD-Landeschef, Nils
Schmid, das Engagement der SPD für das Projekt. Daran ändere auch die von
der SPD erhobene Forderung nach einem Volksentscheid nichts. "Die
verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen
deutlich", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März
der Tageszeitung Die Welt.
Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts
2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter
Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung
an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.
In ihrem Antrag fordern die Grünen eine aktuelle Kostenberechnung des
Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für
den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben
werden.
In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag
"bis heute" die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG für das
Gesamtprojekt "mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde".
Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine
unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den
Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher
als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten
die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf über zehn
Milliarden steigen. Diese Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau
des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem
Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.
Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der
Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend
Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert. Stutthart 21 gilt als
derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter
Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine
Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden,
außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die
Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche
Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
14 Sep 2010
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