# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Der atombetriebene Etat
       
       > Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition
       > zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum
       > Endlager Gorleben.
       
 (IMG) Bild: Was für ein Gesicht macht ein bürgerlicher Norbert Roettgen, der Bürger vielleicht enteignen muss?
       
       BERLIN taz | Luftbuchungen in Milliardenhöhe und Politik zugunsten der
       Energiekonzerne - das warf die Opposition der Regierung am ersten Tag der
       Haushaltsberatungen im Bundestag vor. Wo Schwarz-Gelb im Etat 2011 und in
       den Jahren bis 2014 genau sparen will, sei noch immer unklar, kritisierten
       die Grünen. Zudem bremse die Regierung dringend nötige Investitionen in die
       Förderung erneuerbarer Energien aus. SPD, Linkspartei und Grüne
       kritisierten übermäßige Belastungen für sozial Benachteiligte.
       
       "Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die
       Spaltung in Deutschland vorantreibt", sagte der SPD-Haushaltsexperte
       Carsten Schneider. Die Wirtschaft könne die Lasten, die das sogenannte
       Sparpaket der Regierung ihr auferlege, an Verbraucher weiterreichen. Die
       Linkspartei hatte zuvor im Wirtschaftsausschuss erklärt, die geplante
       Steuer auf Brennelemente werde "mindestens zur Hälfte" durch die
       Steuerzahler finanziert, weil die Betreiberkonzerne die Kosten hierfür
       steuerlich geltend machen könnten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
       die Brennelementesteuer bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringt.
       SPD-Haushälter Schneider bezifferte die zusätzlichen Steuereinnahmen
       hingegen auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, die Grünen rechnen nur mit 1,4
       Milliarden Euro.
       
       Während längere Laufzeiten für die 17 hiesigen Atomkraftwerke geplant
       seien, bleibe die von Schwarz-Gelb im Gegenzug versprochene stärkere
       Förderung erneuerbarer Energien aus, kritisierten SPD und Grüne. Zwar
       steigt der Etat des Umweltressorts 2011 um 3,1 Prozent auf knapp 1,64
       Milliarden Euro. Doch diese Steigerungen kommen größtenteils den Bereichen
       Atom und Verwaltung zugute, insbesondere für das geplante Endlager in
       Gorleben. Insgesamt nehmen die Atomausgaben im kommenden Jahr rund ein
       Drittel des Umweltetats ein. In diesem Jahr umfassen sie 23,1 Prozent.
       
       Hingegen müssen Programme zur Förderung privater und kommunaler
       Öko-Energieanlagen massive Kürzungen verkraften. 2009 standen noch 500
       Millionen Euro für ein Programm zur Verfügung, das Anreize zur Nutzung
       erneuerbarer Energie und für den Klimaschutz schaffen soll. Im kommenden
       Jahr sollen es nur noch 380 Millionen Euro sein, bis 2014 sollen die Mittel
       weiter schrumpfen auf 340 Millionen Euro. Das finden SPD und Grüne
       besonders fatal. Sie argumentieren, jeder hier investierte Euro löse
       private Investitionen von weiteren sieben bis acht Euro aus.
       
       Für die Erkundung möglicher anderer Standorte für ein Endlager sind nur
       eine Million Euro für 2011 eingestellt. "Das ist ein schlechter Scherz",
       kommentiert der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler gegenüber
       der taz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant zudem,
       Grundbesitzer zu enteignen, wenn sie sich gegen eine weitere Erkundung des
       Salzstocks in Gorleben als atomare Endlagerstätte wehren. Kindler
       kritisiert: "Dass gerade eine sogenannte bürgerliche Regierung Bürger
       enteignen will, zeigt: Diese Regierung beschreitet alle Wege, um Politik
       für die Großkonzerne zu machen."
       
       "Für den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat gleich
       ganz gestrichen", urteilt Bärbel Kofler (SPD). Die von der Bundesregierung
       auf dem Klimagipfel von Kopenhagen dafür zugesagten Mittel von zusätzlich
       420 Millionen Euro tauchen im Umweltetat "überhaupt nicht mehr auf",
       kritisierte Kofler. "Deutschland ist damit ein unzuverlässiger
       Vertragspartner."
       
       Der Bund muss in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro weniger
       ausgeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die
       Sparmaßnahmen erneut und sagte, die Investitionen seien nicht verringert
       worden, für Bildung und Forschung seien sie sogar gestiegen.
       
       Alexander Bonde von den Grünen kritisierte, allein 2011 seien Kürzungen bei
       Verwaltungsausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, von denen
       bislang nicht klar sei, woher sie kommen sollen.
       
       14 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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