# taz.de -- UN-Milleniumsgipfel in New York: Nichts als enttäuschte Hoffnungen
> Auf Enttäuschung und Kritik ist der ziemlich unverbindliche Ausgang des
> UN-Gipfels zur Bekämpfung der Armut gestoßen. Erwartete Finanzzusagen
> blieben aus.
(IMG) Bild: Werbung für Deutschland: Angela Merkel (li) redet mit Vertretern aus Arabien und Asien.
GENF taz | Der UN-Gipfel zur Umsetzung der Millenniumsziele bei der
Bekämpfung der Armut ist bei den deutschen Nichtregierungsorganisationen
(NRO) auf große Enttäuschung gestoßen. Scharfe Kritik übten die NRO am
Auftritt der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel sei "mit großen
Worten, aber leeren Händen" nach New York gekommen, erklärte der "Verband
Entwicklungspolitik deutscher NRO" (VENRO). Ähnlich äußerten sich Misereor,
der Evangelische Entwicklungsdienst sowie die deutschen Sektionen der
Kinderhilfsorganisation "Save the Children" und Oxfam.
Der UNO-Gipfel war am Mittwochabend mit der Verabschiedung einer
31-seitigen Schlusserklärung voll unverbindlicher Absichtserklärungen zu
Ende gegangen. Zuvor hatte als letzter Redner auch US-Präsident Barack
Obama die Erwartungen auf konkrete Finanzzusagen enttäuscht, die das Weiße
Haus mit der Ankündigung "wichtiger Neuigkeiten" geschürt hatte.
Stattdessen verkündete der Präsident eine Umorientierung der
US-Entwicklungspolitik. Sie soll künftig deutlich stärker auf "Hilfe zur
Selbsthilfe" und die "Eigenverantwortung" armer Länder setzen. "Der Zweck
von Entwicklung ist die Schaffung von Bedingungen, in denen Hilfe nicht
mehr benötigt wird", erklärte der US-Präsident. Zugleich mahnte er die
Empfängerländer, ihre Märkte stärker zu öffnen.
Vor Obama hatte Chians Ministerpräsident Wen Jiabao zwar auch kein Geld
zugesagt, aber doch ein verstärktes Engagement für die Millenniumsziele
einer Grundschulbildung für alle Kinder ab sechs Jahren bis zum Jahr 2015
sowie eine verbesserte Gesundheitsversorgung versprochen. In den nächsten
fünf Jahren werde China "200 Schulen bauen, 3.000 medizinische Experten
entsenden, 5.000 Einheimische medizinisch ausbilden und 100 Krankenhäuser
mit medizinischer Ausrüstung versorgen", kündigte Wen an.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte auf dem Gipfel an Regierungen,
Privatspender und Hilfsorganisationen, 40 Milliarden US-Dollar (knapp 30
Milliarden Euro) für die von ihm lancierte Initiative "Every Woman, Every
Child" (Jede Frau, jedes Kind) bereitzustellen, durch die in den nächsten
fünf Jahren weltweit 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch
Krankheiten, Geburtsfehler oder mangelnder medizinischer Versorgung
gerettet werden sollen.
Deutschland werde diese Initiative nicht finanziell unterstützen, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert in New York. Zudem will die
Bundesregierung ihre Beiträge, die weitere Ausbreitung von Aids, Malaria
und Tuberkulose bis spätestens 2015 zu stoppen, von 600 auf 200 Millionen
Euro kürzen. Frankreich hingegen sagte auf dem Gipfel eine Erhöhung seiner
Beiträge um eine Milliarde Euro zu.
23 Sep 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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