# taz.de -- UN-Gipfel zu Milleniumszielen: Geschenke sollen Stimmen sichern
       
       > Merkel macht auf dem Gipfel Lobbyarbeit für eine Wahl in den
       > Sicherheitsrat. Deshalb kriegt etwa Togo Geschenke. Bei Entwicklungshilfe
       > dagegen liegt die Kanzlerin unter Plan.
       
 (IMG) Bild: Große Wünsche: Die Kanzlerin im Plenum des UN-Gipfels.
       
       GENF taz/dpad | Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und
       Regierungschefs der reichen Industriestaaten wird Bundeskanzlerin Angela
       Merkel bei ihrer Rede auf dem New Yorker UN-Gipfel zu den Millenniumszielen
       zur Bekämpfung der weltweiten Armut keine Finanzzusagen machen. Dafür sei
       kein Geld da, heißt es im Bundeskanzleramt.
       
       Geld vorhanden ist allerdings für die kleinen Geschenke in Form von
       Hilfszusagen oder günstigen Krediten, die Merkel für die meisten ihrer New
       Yorker Gesprächspartner mitbrachte. Unter diesen sind der König von Marokko
       sowie die Präsidenten oder Regierungschefs von Togo, Vietnam, Turkmenistan
       und anderen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Denn die
       Bundesregierung braucht die Stimmen dieser Länder für den angestrebten
       Wiedereinzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat.
       
       Am 12. Oktober wählt die Generalversammlung die zehn nichtständigen
       Mitglieder des Gremiums für die Jahre 2011/2012. Von der für eine Wahl in
       den Rat erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 128 der 192
       UN-Mitgliedsstaaten war Deutschland Ende letzter Woche laut der im
       Außenministerium geführten Strichliste noch deutlich entfernt. Zudem sei
       auf einige der Länder, die der Bundesregierung ihre Stimme bereits zugesagt
       hätten "nicht unbedingt Verlass", heißt es im Ministerium.
       
       Seit dem UN-Beitritt 1973 gehörte Deutschland bereits viermal dem
       Sicherheitsrat an, zuletzt 2003/2004. Doch jetzt muss es sich erstmals
       einer Kampfkandidatur stellen. Denn mit Kanada und Portugal gibt es
       insgesamt drei Bewerber um die zwei nichtständigen Sitze der "Gruppe der
       westlichen Staaten" in der Generalversammlung. Nach Merkels Abreise wird ab
       Dienstag Außenminister Guido Westerwelle in New York die Lobbyarbeit
       fortsetzen.
       
       Derweil räumte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ein, dass Deutschland
       mit seinen Finanzierungszusagen für die Entwicklungspolitik hinter dem
       selbst gesteckten Ziel zurückgeblieben ist. "Wir sind im Moment nicht im
       Plan, das ist richtig", sagte er im Deutschlandfunk. Als Grund dafür nannte
       er die Finanzkrise. In diesem Jahr werde vermutlich 0,4 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
       
       Man halte an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP
       für Entwicklungshilfe auszugeben. "Nur dass wir das alles nur mit
       Steuermitteln finanzieren können, das halte ich nicht für sinnvoll und
       nicht für realistisch." Der Minister verwies auf den Koalitionsvertrag,
       wonach für die Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel die Hälfte der
       Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Emissions-Zertifikaten an die Industrie
       eingesetzt werden soll.
       
       21 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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