# taz.de -- UN-Milleniumsgipfel beendet: "Lieber Brot statt leere Versprechen"
> Der UN-Milleniumsgipfel ist fast ohne konkrete Zusagen zu Ende gegangen.
> Auch Obama forderte dabei mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer.
> China kritisierte die reichen Länder.
(IMG) Bild: Keine konkreten Hilfszusagen: US-Präsident Barack Obama.
NEW YORK afp | Nach dreitägigen Beratungen ist der UN-Millenniumsgipfel am
Mittwoch in New York weitestgehend ohne konkrete Hilfszusagen zu Ende
gegangen. US-Präsident Barack Obama rief die reichen Länder zum Abschluss
des Gipfels auf, auch aus Eigeninteresse ihre Hilfen für die armen Länder
zu erhöhen. Kritik am Verhalten der reichen Länder kam unter anderem aus
China.
"Wir sollten uns von dem alten Mythos verabschieden, wonach
Entwicklungshilfe reine Wohltätigkeit ist und nicht unseren eigenen
Interessen dient", sagte Obama. "In unserer globalisierten Wirtschaft
können Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die
Sicherheit von Menschen weit jenseits deren Grenzen voranbringen, auch
unter meinen Landsleuten in den USA."
Obama wie auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verwiesen auf Fortschritte
bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten, mussten aber einräumen, dass
noch nicht genug getan wurde. Von den acht Millenniumszielen, die sich die
Vereinten Nationen bei ihrem Gipfel im Jahr 2000 gesetzt hatten, ist der
Fortschritt bei der Rettung des Lebens von Millionen Müttern und Kindern am
geringsten.
Dazu hatte Ban schon vor seiner Abschlussrede ein milliardenschweres
Gesundheitsprogramm angekündigt, mit dem bis zum Jahr 2015 rund 16
Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten, Komplikationen
bei der Geburt oder schlechte Versorgung gerettet werden könnten. Wie viel
der 40 Milliarden Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) aus neuen Zusagen
bestehen, blieb allerdings unklar.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kritisierte die reichen
Länder. "Einen Laib Brot anzubieten ist nützlicher, als ein leeres
Versprechen zu machen", sagte er in New York. Die reichen Länder müssten
endlich das UN-Ziel erreichen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für
Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wen kündigte an, China werde
mehr armen Ländern ihre Schulden erlassen und die Hilfen für Afrika
aufstocken.
Präsident Obama machte keine konkrete Zusagen über zusätzliche Hilfen der
USA. Er stellte aber eine "Neue Leitlinie zur Globalen Entwicklung" vor,
die seinen Worten zufolge das erste derartige Konzept einer US-Regierung
darstellt. In der neuen Richtlinie solle Entwicklung nicht mehr nur anhand
der Summe ausgezahlter Hilfen gemessen werden. "Wir wollen alle Instrumente
einsetzen - von Diplomatie über Handel bis zur Investitionspolitik". Zudem
solle sich die Hilfe weniger auf kurzfristige Leistungen konzentrieren, die
Abhängigkeiten schaffen, sondern die eigene Entwicklung in den armen
Ländern fördern.
Die armen Länder rief Obama zu Eigenverantwortung auf: "Für Ihre eigene
Führungsverantwortung gibt es keinen Ersatz: Nur Sie selbst können jene
schwierigen Entscheidungen treffen, die den Weg für eine dynamische
Entwicklung Ihrer Länder öffnet." Die USA seien bereit, in der
Entwicklungshilfe eine Führungsrolle zu spielen. Obama warnte aber zugleich
davor, das Potenzial seines Landes zu überschätzen: "Kein einzelnes Land
kann sich überall um alles kümmern und dann auch noch gut dabei sein."
Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine
stärkere Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer plädiert.
Zudem hatte sie sich bei ihrer Rede in New York für eine Erfolgskontrolle
bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen.
23 Sep 2010
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