# taz.de -- Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Auf in den Debatten-Marathon
       
       > Sudan, die Elfenbeinküste und al-Qaida stehen auf der Tagesordnung des
       > UN-Sicherheitsrats. Im Fall von Afghanistan könnte Deutschland anecken.
       
 (IMG) Bild: Deutschland sitzt künftig mit am Tisch - aber Außenminister Westerwelle wird eher seltener Gast beim Sitzungsmarathon sein.
       
       GENF taz | Peter Wittig, seit Dezember 2009 Deutschlands UNO-Botschafter in
       New York, joggt in seiner Freizeit am liebsten durch den Central Park oder
       besucht die Metropolitan Opera. In den nächsten 24 Monaten wird der
       56-jährige Diplomat zu diesen Vergnügen allerdings nur wenig Gelegenheit
       finden. Denn seit vergangenem Samstag ist die Bundesrepublik Deutschland
       wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
       
       Für Wittig und seinen Diplomatenkader beginnen damit eine höchst
       arbeitsintensive Zeit. Bereits am Mittwoch tritt der Sicherheitsrat zu
       seiner ersten regulären Sitzung des neuen Jahres zusammen. 2009 tagte das
       höchste UNO-Gremium durchschnittlich mindestens fünfmal pro Woche auf
       Botschafterebene. Hinzu kommen 25 Unterausschüsse des Rates. Alle 15
       Mitgliedsstaaten müssen in sämtliche Ausschüsse einen Vertreter entsenden.
       Zudem strebt Deutschland den Vorsitz an in den beiden voraussichtlich sehr
       arbeitsreichen Ausschüssen, die sich mit Afghanistan befassen und mit
       al-Qaida/Taliban.
       
       Letzterer Ausschuss ist zuständig für die Überwachung der Sanktionen, die
       der Sicherheitsrat seit den Anschlägen vom September 2001 gegen über 500
       des Terrorismus oder seiner Unterstützung verdächtige Personen verhängt
       hat. Botschafter Wittig und sein Stab müssen sich auf zehn- bis
       zwölfstündige Arbeitstage einstellen. Das jedenfalls ist die Erfahrung der
       Österreicher, die zum Jahresende 2010 als nichtständiges Mitglied aus dem
       Rat ausschieden.
       
       Auf der Tagesordnung der ersten Ratsitzung steht zwar bislang nur die
       derzeit eher unproblematische UN-Mission in Nepal. Doch wahrscheinlich
       werden sich Krisenberatungen des Rates anschließen über die
       Gewalteskalation in der Elfenbeinküste. Darüber hinaus wird sich der
       Sicherheitsrat in den kommenden Wochen wahrscheinlich intensiv mit Sudan
       beschäftigen müssen. Nach der allseits erwarteten Mehrheit für eine
       Abspaltung des Südens beim Referendum am nächsten Sonntag befürchten viele
       Experten einen Bürgerkrieg.
       
       Ein Dauerthema des Rates in den nächsten 24 Monaten wird Afghanistan sein.
       Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle spielt die UNO
       mit ihrer Mission Unama "eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer
       politischen Lösung, die den schrittweisen Transfer von Verantwortung an die
       Afghanen flankieren muss". Mit dem Konflikt am Hindukusch gut vertraute
       Diplomaten und Experten der UNO schätzen die Lage in Afghanistan sowie die
       Wirkungsmöglichkeiten der Unama allerdings sehr viel skeptischer ein als
       der deutsche Außenminister. Zumal nachdem die Unama in den vergangenen zwei
       Jahren auf Druck der USA die massiv zugunsten von Präsident Hamid Karsai
       gefälschten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen absegnen musste - und
       damit in der afghanischen Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlor.
       
       Wenn der Sicherheitsrat im März und im Oktober über die Verlängerung der
       Mandate für die Unama und für die Internationale Afghanistanschutztrupppe
       (Isaf) entscheiden muss, könnte es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten
       kommen zwischen Botschafter Wittig, dessen Chef Westerwelle schon "Ende
       2011 zu einer Reduzierung des deutschen Bundeswehrkontingents kommen" will,
       und den Botschaftern anderer Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich u.
       a.), die dieses Abzugsdatum für zu früh halten.
       
       Im Spätsommer muss der Sicherheitsrat entscheiden, ob er
       UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine zweite Amtszeit ab Januar 2012 gewährt
       oder einen Nachfolger wählt. Das erfordert erfahrungsgemäß sehr intensive
       Konsultationen aller 15 Ratsstaaten, auch wenn die Entscheidung letzten
       Endes unter den fünf ständigen, mit Veto ausgestatteten Mitgliedern USA,
       China, Russland, Frankreich und Großbritannien ausgekungelt wird.
       
       5 Jan 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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