# taz.de -- UN-Milleniumsgipfel: Deutschland spart Entwicklungshilfe
       
       > Das einzige Ergebnis von New York: Die Millenniumsziele zur Verringerung
       > der globalen Armut bleiben unerreichbar.
       
 (IMG) Bild: Die Devise für Merkels Rede auf dem Milleniumsgipfel: Immer schön vage bleiben!
       
       Die vor zehn Jahren von allen 192 UNO-Staaten verbindlich vereinbarten
       Millenniumsziele zur Verringerung der globalen Armut (MDG) bis 2015 werden
       nicht erreicht. In der heutigen Abschlusserklärung des dreitägigen New
       Yorker Gipfels zur "Zwischenbilanz" der MDG werden die Staats- und
       Regierungschefs von rund 140 UNO-Staaten zwar ihre "Entschlossenheit
       bekräftigen" zur fristgemäßen Umsetzung der Millenniumsziele. Doch enthält
       das 31-seitige Schlussdokument keine konkreten Verpflichtungen und
       insbesondere keine Finanzzusagen, die diese Absicht glaubhaft erscheinen
       ließen.
       
       Einige reiche Industriestaaten stellten auf dem Gipfel zwar zusätzliche
       Gelder in Aussicht. So versprach EU-Kommissionspräsident José Barroso eine
       Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Und US-Präsident
       Barack Obama wird in seiner heutigen Rede zum Abschluss des Gipfels
       wahrscheinlich einen ähnlichen oder leicht höheren Betrag versprechen. Doch
       decken die in New York zugesagten Gelder maximal 15 Prozent der
       Finanzierungslücke, die laut UNO-Generalsekretariat allein für das laufende
       Jahr über 20 Milliarden US-Dollar beträgt.
       
       Nichtregierungsorganisationen sind aufgrund schlechter Erfahrungen mit der
       Einhaltung von Finanzzusagen skeptisch, dass es sich bei den versprochenen
       Summen um frisches Geld handelt und nicht nur um ein Recycling früherer
       Zusagen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in ihrer Rede am Dienstagabend
       keine Finanzzusagen. Zudem beschönigten die Kanzlerin und Außenminister
       Guido Westerwelle (FDP) bei ihren Auftritten in New York die Ausgaben der
       Bundesregierung für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Anders als von
       beiden behauptet liegen diese Ausgaben nicht bei 0,4 Prozent des
       Bruttosozialprodukts, sondern nur bei 0,35 Prozent. Mit den
       Millenniumszielen hatte sich Deutschland vor zehn Jahren verbindlich
       verpflichtet, diese Ausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7
       Prozent zu erhöhen.
       
       Stattdessen machte sich Merkel in New York für ein neues Denken in der
       Entwicklungspolitik stark. "Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung", sagte
       Merkel. Der Entwicklungsprozess liege in erster Linie in der Verantwortung
       der Regierungen der Entwicklungsländer. "Sie haben es in der Hand, ob Hilfe
       effizient erfolgen kann. Deshalb ist Unterstützung guter Regierungsführung
       genauso wichtig wie Hilfe selbst." Entwicklungshilfe könne "nicht zeitlich
       unbegrenzt sein".
       
       Merkel und Westerwelle warben zudem in New York um Stimmen für die Wahl
       Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat. Diesem Ziel dienten bilaterale
       Treffen mit Staats-und Regierungschefs aus Asien, Afrika und Amerika, ein
       Empfang in der deutschen UNO-Botschaft sowie eine von Merkel moderierte
       Podiumsdiskussion über die von ihr propagierte "ergebnisorientierte
       Entwicklungshilfe". Bei dieser Diskussion mit Äthiopiens Präsident Meles
       Zenawi, Weltbankpräsident Robert Zoellick und Entwicklungshilfeminister
       Dirk Niebel (FDP) wurden die Widersprüche der Entwicklungspolitik
       Deutschlands und anderer Industriestaaten deutlich. Zenawi beklagte sich,
       dass die Weltbank sein Land kritisiere, weil es den Finanzsektor nicht
       ausreichend liberalisiere. "Kann man da nicht etwas machen", fragte Merkel
       Weltbankpräsident Zoellick. Die Weltbank handele doch "unter dem Druck der
       Geberländer wie Deutschland", antwortete Zoellick. Und gerichtet an Niebel
       erklärte der Weltbankpräsident: "Es ist immer gut zu wissen, was in Ihrem
       eigenen Ministerium passiert." Schnell wechselte Bundeskanzlerin Merkel das
       Thema.
       
       21 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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