# taz.de -- Militärdokumente zum Irakkrieg: Folter als Randnotiz
> Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen zahlreiche Fälle von
> Folter und Misshandlungen. Ihr Fazit ist stets dasselbe: "Weitere
> Ermittlungen sind nicht notwendig".
(IMG) Bild: Ein US-Soldat und ein irakischer Soldat führen zwei Gefangene ab.
WASHINGTON taz | Die von Wikileaks veröffentlichten geheimen
Militärdokumente aus dem Irakkrieg zeigen den Alltag der Militärs - und der
ist alles andere als friedlich: Über 100.000 getötete ZivilistInnen,
Misshandlungen von Gefangenen durch die irakischen Sicherheitskräfte und
die US-Armee und eine fatale Rolle privater Söldnerfirmen- das sind ihre
Kernaussagen.
In etlichen Berichten wird geschildert, wie Gefangene gedemütigt,
angeschossen, mit Kabeln, Ketten und Schlagstöcken geschlagen wurden oder
schwerste Verbrennungen erlitten. Das Fazit dieser Berichte ist stets das
gleiche: "Weitere Ermittlungen sind nicht notwendig."
Die Dokumente umfassen den Zeitraum von 2004 bis 2009, das schließt die
Jahre 2006 und 2007 ein, in denen der Krieg am stärksten eskalierte. Damit
decken sie den größten Teil der US-Kriegführung unter Präsident George W.
Bush ab - und fast das erste Jahr der Regierung Obama. Besondere
Aufmerksamkeit verdienen jene Berichte, aus denen hervorgeht, dass die
US-Armee, und vermutlich auch die britische, von Folter und Misshandlungen
durch die irakischen Sicherheitskräfte wusste, aber nichts dagegen
unternahm.
Vielmehr besagte die 2004 von der US-Militärzentrale ausgestellte Anordnung
"Frago 242", dass in Fällen von Misshandlungen von Irakern durch irakische
Sicherheitskräfte lediglich eine Notiz angefertigt werden sollte - aber
keine weitere Untersuchungen folgen sollten.
2009 etwa wird von einem Gefangenen berichtet, der mit schweren Verätzungen
durch Säure, zahlreichen Prellungen und Blutergüssen und mehreren
Amputationen ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Er hatte sich zuvor
mehrere Tage unter dem Vorwurf, eine Sprengfalle gelegt zu haben, in
Militärgewahrsam befunden. Die Vorfälle wurden zwar an die zuständigen
US-Kommandeure weitergegeben, eine Untersuchung wurde zugesagt, zu
Verhaftungen kam es jedoch nicht.
Einem anderen Mann, der von irakischen Sicherheitskräften in einem
unterirdischen Bunker gefangen gehalten wurde, wurden die Hände hinter dem
Rücken gefesselt und er wurde an den Handgelenken an der Decke aufgehängt
und mit Elektroschocks gefoltert. Der Mann wurde später von
US-Militärärzten behandelt, die Verletzungen wurden notiert und die
Berichte weitergeleitet. Fazit: "Weitere Ermittlungen sind nicht
notwendig."
Derartige Vorfälle ziehen sich bis weit ins Jahr 2009, bereits unter der
Obama-Regierung. Die Berichte geben keinen Anlass zu der Annahme, dass sich
die Praktiken mit dem Regierungswechsel geändert haben könnten. Sie werfen
ein Licht darauf, was der Rückzug der US-Truppen und die Übergabe der
Verantwortung an die irakischen Kräfte bedeutet.
Neben den vielen Berichten über getötete irakische Zivilisten, die
Kidnapping, Morden oder Sprengstoffattentaten zum Opfer fielen, finden sich
auch solche, bei denen die US-Armee eine direkte Rolle spielt. Am 22.
Februar 2007 etwa verfolgte ein US-Kampfhubschrauber eine Gruppe von
Aufständischen in einem Kleinlaster. Nach einem Feuergefecht fliehen zwei
überlebende Iraker in einem Wagen. Verfolgt vom Hubschrauber steigen sie
aus und wollen sich ergeben. Ein Militäranwalt in der Einsatzzentrale sagt
der Besetzung des Hubschraubers, die Iraker könnten sich keinem
Hubschrauber ergeben, sie seien nach wie vor legitime Ziele. Die Soldaten
schießen, verfehlen die zwei zunächst, sie fliehen in einen nahe gelegenen
Schuppen - dort werden sie getötet.
Private Sicherheitskräfte wie die notorisch bekannte Firma Blackwater,
heute Xe Services, haben laut den Dokumenten wesentlich zur Eskalation des
Krieges beigetragen. Immer wieder waren es ihre Leute, die in angespannten
Situationen wild um sich schossen und auf das Leben von Zivilisten keine
Rücksicht nahmen. Nach einem Sprengfallenanschlag am 22. August 2006 etwa
schossen Mitarbeiter von Blackwater "rücksichtslos in die Menge", hält ein
Militärbericht fest.
In einem anderen Fall töteten Angestellte der rumänischen Sicherheitsfirma
Danubia Global 2006 drei Iraker in Falludscha und weigerten sich danach, zu
dem Vorfall Stellung zu nehmen. Ihr Argument: Es sei eine Regel ihres
Unternehmens, Ermittlern gegenüber keinerlei Aussagen zu machen.
Bei zahlreichen Zwischenfällen schossen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen
auch auf irakische Polizisten und Soldaten, auf Mitarbeiter anderer
Sicherheitsfirmen, selbst auf US-Soldaten. Allerdings wurden sie auch oft
selbst Opfer von Angriffen und Sprengfallen, denen die Söldner in ihren
Pick-ups schutzlos ausgesetzt waren. Rund 175 private Sicherheitsleute
sollen in diesem Zeitraum ums Leben gekommen sein.
Die von Wikileaks veröffentlichten Berichte dürften nicht alle stimmen. Wer
etwa das Militärprotokoll jenes berühmt gewordenen Hubschrauberangriffs vom
12. Juli 2007 liest, in dessen Verlauf jubelnde US-amerikanische
Bordschützen 13 Unbewaffnete töteten und vier weitere schwer verletzten,
darunter zwei Kinder, wird von Skandal nichts wiederfinden: Darin ist die
Rede von feindlichem Beschuss, auf den man geantwortet und 13 "AIF",
antiirakische Kräfte, getötet habe. Nichts davon ist wahr.
Das bekannte Gesamtbild des Irakkriegs verändern die Berichte nur graduell.
Aber die Verantwortung der US-Regierung, auch der jetzigen, wird noch
einmal deutlicher. Und niemand kann sich mehr darauf berufen, es gebe keine
entsprechenden Informationen, man habe von nichts gewusst.
24 Oct 2010
## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
## TAGS
(DIR) Irak
(DIR) Blackwater
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wurden bis zu 15.000 Iraker mehr getötet als bislang berichtet und vielen
Foltervorwürfen nicht nachgegangen.