# taz.de -- Richtungsstreit bei der Linkspartei: Kampf ums Realitätsprinzip
       
       > Die Linkspartei trifft sich am Sonntag zum Programmkonvent. Parteilinke
       > sind gegen Privatisierungen und Stellenabbau. Pragmatiker finden das zu
       > dogmatisch.
       
 (IMG) Bild: Wo soll's denn hingehen? Linksparteichefs Lötzsch und Ernst.
       
       Die Linkspartei trifft sich am Sonntag in Hannover zum Programmkonvent. 800
       Genossen werden erwartet. Die neuen und alten Parteichefs, Klaus Ernst und
       Gesine Lötzsch, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, werden Reden halten. In
       acht Foren wird - von Eigentumsdebatte bis zur Friedenspolitik - der
       Programmentwurf debattiert. Und es wird Krach geben, zumindest ein
       bisschen. Denn der Entwurf trägt die Handschrift der Parteilinken Sahra
       Wagenknecht. Die Hürden für Regierungsbeteiligungen der Linkspartei sind
       deshalb sehr hoch - zu hoch, finden Ost-Pragmatiker, die die Partei öffnen
       wollen.
       
       Handfeste Kritik an dem fundamentalistischen Grundton des Entwurfs kommt
       aus Sachsen. In dem Programmtext sind drei Kriterien für
       Regierungsbeteiligungen der Linkspartei fixiert: kein Sozialabbau, kein
       Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung. Der
       Landesvorstand der sächsischen Linken fürchtet, dass die Partei sich damit
       im Osten ins politische Abseits katapultiert. Wer "keinen Stellenabbau im
       öffentlichen Dienst" angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung "zum Dogma"
       erkläre, mache Regierungsbeteiligungen faktisch unmöglich.
       
       Auch Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, hält die Formel "kein
       Stellenabbau" für unbrauchbar. In Thüringen sei der öffentliche Dienst
       derzeit für eine Million Einwohner zu viel konzipiert, eine Generalreform -
       ohne Kündigungen, aber mit Stellenabbau - notwendig. "Wir werden das
       Problem der Langzeitarbeitslosen", so Ramelow zur taz, "nicht über den
       öffentlichen Dienst lösen können."
       
       Ramelow plädiert für eine konstruktive Arbeit am Programm, das von einem
       Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden soll. Die Pragmatiker dürften
       sich "nicht in die Schmollecke" zurückziehen. Vielmehr gelte es die im
       Programmentwurf zu wenig berücksichtigten konkreten Erfahrung der
       Linkspartei im Osten zur Geltung zu bringen. "Der Text", so Ramelow, "muss
       geöffnet werden." Die Passage über das Internet sei "auf dem Stand der 80er
       Jahre". Wer über Medienmacht rede und nur an Zeitungen denke, schreibe ein
       Programm für das falsche Jahrhundert. Ramelow hat zusammen mit Parteivize
       Halina Wawzyniak für Hannover den Text "Its the internet, stupid"
       vorgelegt.
       
       Streit ist in der stets mit viel Verve geführten Debatte um Friedenspolitik
       zu erwarten. Stefan Liebich, der zum pragmatischen Flügel zählt, versucht
       das generelle Nein der Linkspartei zu Bundeswehreinsätzen in Frage zu
       stellen. Liebich will, dass die Partei in Einzelfällen, etwa Zypern oder
       dem Sudan, zumindest prüft, ob ein Einsatz deutscher Blauhelme sinnvoll
       ist. Die "Antikapitalistische Linke" (AKL) hält das für ein Manöver, um die
       Partei regierungsfähig und zur Kriegspartei zu machen.
       
       Die AKL hat für Hannover eigens eine Zeitung gedruckt: Titel "Freiheit
       durch Sozialismus". Sahra Wagenknecht wirft darin alle Kritiker an dem
       Programm in einen Topf und nennt die Pragmatiker in einem Atemzug mit
       "bürgerlichen Medien" und "dem Verfassungsschutz". Jan Korte, pragmatischer
       Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, geht der Ton der Debatte auf die
       Nerven: "Es hat sich ein unangenehmer Stil breit gemacht, innerparteiliche
       Gegner verächtlich zu machen". Das, glaubt Korte, komme bei der Klientel
       der Partei gar nicht gut an.
       
       5 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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