# taz.de -- Strategiepapier der Linkspartei: Annäherung ohne Bewegung
       
       > Das Spitzentrio der Linkspartei sendet rot-rot-grüne Signale.
       > Gleichzeitig beharrt die Parteiführung jedoch darauf, eigene
       > Kernpositionen nicht aufzugeben.
       
 (IMG) Bild: Linken-Parteispitze: "Für Rot-Rot-Grün gibt es hoffnungsvolle Zeichen."
       
       BERLIN taz | Die Linkspartei signalisiert eine Annäherung an die SPD, will
       von ihren Kernforderungen aber nicht abrücken. Ein schwieriges Unterfangen
       für das Führungstrio um Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteichefs
       Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Am Dienstag haben sie ein gemeinsames
       Strategiepapier für die Marschroute bis zur Bundestagswahl 2013
       vorgestellt.
       
       In dem Papier heißt es, man müsse zur Bundestagswahl 2013 "offensiv für die
       Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis
       kämpfen." Eine Zusammenarbeit sei aber nur dann sinnvoll, wenn sie ohne die
       Aufgabe der eigenen Positionen - etwa dem Ende des Afghanistan-Einsatzes
       der Bundeswehr, der Abschaffung von Hartz IV und dem "Nein" zur Rente mit
       67 - möglich ist.
       
       "Je länger Schwarz-Gelb regiert, desto größer werden die Schnittmengen
       zwischen Linker, SPD und Grünen", sagte Gesine Lötzsch. Als Stichworte
       nannte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, den
       Atomausstieg und die Ablehnung einer Kopfpauschale in der
       Gesundheitspolitik.
       
       Für Rot-Rot-Grün gebe es "hoffnungsvolle Zeichen", so Lötzsch. Die hohen
       Umfragewerte der Grünen bezeichnete sie als Spekulationsblase, nach der
       Bundestagswahl 2013 werde ihre Partei das Zünglein an der Waage sein.
       
       Dass die Partei Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen betont, ist keine
       Selbstverständlichkeit, auch wenn diesem Signal ein einschränkendes "Aber"
       folgt. Zu möglichen Kompromissen zugunsten rot-rot-grüner Bündnisse will
       sich die Linkspartei noch nicht bekennen.
       
       "Wir waren der Fels in der Brandung und geben das auch nicht auf", sagte
       Klaus Ernst. Außerdem habe sich die SPD etwa beim Thema Mindestlohn und
       Rente auf die Linkspartei zubewegt.
       
       Der gemeinsame Auftritt von Gysi, Lötzsch und Ernst war ein öffentliches
       Zeichen der Geschlossenheit. Gysi hatte in den vergangenen Wochen das
       Führungsduo Ernst und Lötzsch ungewohnt deutlich kritisiert und seiner
       Partei Passivität und Selbstbeschäftigung vorgeworfen. Gesine Lötzsch hatte
       widersprochen.
       
       "Das war selbstkritisch gemeint und hatte mit der neuen Parteiführung
       nichts zu tun", ruderte Gysi jetzt zurück. Man habe die Partei nicht im
       guten Zustand übergeben. Ernst und Lötzsch sagten dazu nichts.
       
       3 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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