# taz.de -- Nachtragshaushalt in NRW: Linke droht mit Nein
> Die Linke droht, den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung
> in NRW abzulehnen. Doch ihr Drohpotential ist derzeit sehr begrenzt.
(IMG) Bild: Linke-Spitzen Beuermann und Zimmermann im Landtag von NRW.
Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag ist verstimmt. Sie
fordert Nachbesserungen an dem von SPD und Grünen eingebrachten
Nachtragshaushalt. "Wir können und werden dem Etatentwurf so nicht
zustimmen", warnt Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann.
Doch die rot-grüne Minderheitskoalition sieht keinen Verhandlungsbedarf.
Sie weiß, dass das Drohpotenzial der Linken begrenzt ist. Denn weder sie
noch die beiden anderen Oppositionsparteien können derzeit Neuwahlen
riskieren.
Zentrale Forderungen der Linkspartei sind die Abschaffung der
Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 und die Neueinstellung von
200 Steuerprüfern. Beides ist zwar eigentlich gar nicht relevant für den im
Dezember zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt 2010, aber die Linke
hätte gern eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die beide Vorhaben
schon jetzt haushaltsrechtlich verbindlich absichert.
Doch damit stoßen sie bei Rot-Grün auf Granit. "Der Nachtragshaushalt ist
die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb", sagt Jochen Ott, Vizechef der
NRW-SPD. Politische Gestaltungsspielräume gebe es deshalb erst beim
Haushalt 2011, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Linksfraktionsvize Rüdiger Sagel hält das für eine Ausrede. Schließlich
seien im von Rot-Grün vorgelegten Entwurf auch 4 Millionen Euro für eine
noch nicht gegründete Stiftung vorgeplant. "An dem Punkt hat Sagel recht",
räumt Grünenfraktionschef Reiner Priggen ein. "Das gehört ebenfalls hier
nicht rein." Er gehe davon aus, dass der Posten noch gestrichen werde. Es
bleibe dabei: Der Nachtragsetat, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme
von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro vorsieht, habe keinen eigenen
Gestaltungsanspruch.
Die Linkspartei will das nicht gelten lassen. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass SPD und Grüne so dumm sind, mit uns nicht zu sprechen",
sagt Fraktionschef Zimmermann. Doch mehr als Rot-Grün ein bisschen ärgern
kann er nicht.
So haben sich die Linkspartei-Abgeordneten jetzt darauf verständigt, sich
nicht an den Abstimmungen über den Nachtragshaushalt in den Ausschüssen zu
beteiligen, solange SPD und Grüne nicht mit ihnen verhandeln. Das führte am
Dienstag im Unterausschuss Personal zu einem Patt zwischen Rot-Grün und
Schwarz-Gelb - und damit zu einer ersten Niederlage der
Regierungskoalition.
Die Linkspartei bewegt sich auf dünnem Eis. Denn für SPD und Grüne hat es
sich ausgezahlt, dass sie im Juli das Wagnis Minderheitsregierung
eingegangen sind. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, könnte Rot-Grün
mit einer satten absoluten Mehrheit rechnen. Für die drei
Oppositionsparteien sähe es hingegen düster aus. Laut der jüngsten
Forsa-Umfrage fiele die CDU auf 31 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Dieses
Schicksal würde auch der Linkspartei drohen, die die Demoskopen derzeit bei
5 Prozent sehen.
Sie kann es deshalb nicht wagen, im Plenum geschlossen mit Nein zu stimmen.
Enthalten sich jedoch mindestens zwei Oppositionsabgeordnete, hätte
Rot-Grün schon gewonnen. Entsprechend gelassen reagieren insbesondere die
derzeit auf 19 Prozent taxierten Grünen auf die verbalen Kraftmeiereien.
"Wenn wir die Abstimmung über den Nachtragshaushalt tatsächlich verlieren,
werde ich umgehend Neuwahlen beantragen", kündigt der grüne Fraktionschef
Priggen an.
4 Nov 2010
## AUTOREN
(DIR) Pascal Beucker
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Richtungsstreit bei der Linkspartei: Kampf ums Realitätsprinzip
Die Linkspartei trifft sich am Sonntag zum Programmkonvent. Parteilinke
sind gegen Privatisierungen und Stellenabbau. Pragmatiker finden das zu
dogmatisch.
(DIR) Kommentar Rot-Grün-Rot NRW: Linke Prinzipienreiterei
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar
nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in
aufgeblasener Prinzipienreiterei.