# taz.de -- US-Angebot an Israel: Kampfflieger für einen Baustopp
       
       > Nachdem die USA 20 Militärjets in Aussicht gestellt haben, prüft Israel
       > einen neuen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Das soll wieder
       > Verhandlungen ermöglichen.
       
 (IMG) Bild: Palästinensische Arbeiter auf einer Baustelle in der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.
       
       JERUSALEM taz | Die israelische Regierung erwägt einen erneuten Baustopp
       von 90 Tagen im Westjordanland. Das Umdenken in Jerusalem folgt auf ein
       Angebot der US-Regierung, Israel die Lieferung von 20 Kampfflieger vom Typ
       F-35 zu genehmigen, sowie der Zusage, vor der UNO für Israel einzutreten.
       Der Vorschlag "ist noch nicht endgültig", erklärte Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu am Sonntag vor dem Kabinett. Netanjahu hatte sich
       vergangene Woche über sieben Stunden lang mit US-Außenministerin Hillary
       Clinton beraten.
       
       Die US-Regierung hofft offenbar, dass innerhalb von drei Monaten direkter
       Verhandlungen doch noch eine Einigung über den endgültigen Grenzverlauf
       zwischen dem künftigen Staat Palästina und Israel erreicht werden kann.
       Sobald klar ist, welche der "Siedlungsblocks" Israel im Rahmen einer
       endgültigen Lösung angegliedert werden, könnte dort weitergebaut werden,
       ohne dass neue Konflikte geschürt werden. Die Palästinenser hatten den
       Verhandlungstisch Ende September verlassen, nachdem das zehnmonatige
       Moratorium abgelaufen war, das Netanjahu Ende vergangenen Jahres verhängt
       hatte.
       
       Der Baustopp "ist einmalig und zeitlich befristet", hatte der israelische
       Regierungschef zu Beginn des Moratoriums den Siedlern versprochen.
       Ungeachtet des großzügigen Angebots aus den USA zeichnet sich in Israel ein
       heftiger Widerstand gegen ein erneutes Moratorium ab. "Wenn es einen
       zweiten Baustopp gibt, wird es auch einen dritten und einen vierten geben",
       mahnte der national-religiöse Abgeordnete Uri Orbach (HaBait Hajehudi), der
       den Austritt seiner Partei aus der Koalition ankündigte. Israel dürfe sich
       auch kurzfristig "von niemandem diktieren lassen, wo wir bauen und wo
       nicht".
       
       Berichten der israelischen Friedensbewegung "Schalom achschaw" (Frieden
       jetzt) zufolge ist seit Ende des Baustopps vor knapp zwei Monaten die
       Arbeit an 1.649 Neubauten aufgenommen worden. Darüber hinaus seien die
       Fundamente für weitere 1.126 Häuser gelegt worden. Die durch das Moratorium
       verpassten zehn Monate für die Siedler seien laut "Frieden jetzt" damit
       längst wieder aufgeholt worden. "Die zehn Monate sind nicht mehr als eine
       Verzögerung des Baugeschehens", heißt es in einem gestern veröffentlichten
       Bericht.
       
       Der palästinensische Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen, Saeb
       Erikat, stellte am Wochenende erneut die einseitige Staatsausrufung
       Palästinas in Aussicht, sollte es den USA nicht gelingen, Israel innerhalb
       eines Monats zu einem Baustopp zu bewegen. Erikat erklärte, es sei
       "ungerecht", Israel und die Palästinenser gleichermaßen für das Aussetzen
       der Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen. Schuld sei "allein die
       israelische Regierung und der Bau in den Siedlungen".
       
       Salam Fajad, der parteiunabhängige palästinensische Regierungschef, warnte
       vor einer Umsetzung der US-amerikanischen Garantien für Israel, die "nicht
       weniger gefährlich sind als der Siedlungsbau selbst".
       
       15 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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