# taz.de -- Kommentar Siedlungsbaustopp: Was kostet der Frieden?
       
       > Der Kuhhandel zwischen Washington und Jerusalem, der sich abzeichnet, ist
       > absurd. Israel wird dafür bezahlt, dass es den Friedensprozess am Leben
       > hält.
       
       Jeder Mensch ist käuflich, heißt es. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.
       Israels Regierung lässt sich großzügig bezahlen: 20 Kampfflugzeuge hat sie
       mit Washington ausgehandelt, um den Baustopp im Westjordanland um drei
       Monate zu verlängern - möglicherweise. Stellt sich die Frage: Wie viel wird
       da wohl ein ganzes Friedensabkommen mit den Palästinensern kosten? Oder
       auch nur ein Truppenabzug aus den besetzten Gebieten, wenn man das einmal
       hochrechnet?
       
       Der Kuhhandel zwischen Washington und Jerusalem, der sich abzeichnet, ist
       absurd. Israel wird dafür bezahlt, dass es den Friedensprozess am Leben
       hält. Dabei wird Jerusalem gar keine Geste des guten Willens abverlangt:
       etwa palästinensische Gefangene zu entlassen oder Straßenkontrollpunkte zu
       räumen. Nein, die Regierung von Benjamin Netanjahu soll einzig und allein
       dafür belohnt werden, dass sie die Friedensbemühungen der USA für eine
       kurze Weile ausnahmsweise mal nicht sabotiert. Das lässt man sich einiges
       kosten.
       
       Zweifellos gibt es Situationen, in denen durch Aufrüstung ein Frieden
       erkauft werden kann. Der damalige US-Präsident Bill Clinton stellte einst
       mit gutem Grund eine umfassende Modernisierung der israelischen Armee in
       Aussicht, wenn es zu einem Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel
       gekommen wäre - und damit zum Abzug von den Golanhöhen, die für Israel
       strategisch wichtig sind. Doch es bedroht die Sicherheit Israels nicht,
       wenn in den Siedlungen im Westjordanland die Bulldozer mal eine Weile
       stillstehen - im Gegenteil. Strategisch macht das Angebot des Weißen
       Hauses, einen Baustopp mit der Lieferung von Kampfflugzeugen zu belohnen,
       deshalb wenig Sinn. Es ist nur ein Bestechungsversuch.
       
       Der seltsame Zickzackkurs des US-Präsidenten Barack Obama hat den Nahen
       Osten bisher nicht einen Schritt näher zum Frieden gebracht. Und daran, so
       ist zu befürchten, wird sich auch in den kommenden drei Monaten nichts
       ändern.
       
       15 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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