# taz.de -- Streit der Woche: "Warnungen schützen Geheimdienste"
       
       > Wenn Bundesinnenminister de Maizière zur Wachsamkeit vor Terroranschlägen
       > aufruft, sieht Linken-Chefin Lötzsch darin ein Ablenkungsmanöver.
       
 (IMG) Bild: Kann man mit Warnungen das Schlimmste verhindern?
       
       BERLIN taz | Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch hat Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seiner jüngsten Terrorwarnung nur
       die Etats von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz verteidigen zu
       wollen. „Die dramatischen Warnungen vor Terroranschlägen sollen demzufolge
       nicht die Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern die Geheimdienste“,
       schreibt Lötzsch im „Streit der Woche“ der sonntaz.
       
       Die Koalition wolle den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abschaffen und
       bei den anderen Geheimdiensten kräftig kürzen, stellt Lötzsch fest. Das sei
       begrüßenswert, schreibt die Linken-Vorsitzende: „Offensichtlich sind die
       Postboten über Paketbomben eher informiert als die Schlapphüte.“ Sie selbst
       brauche keine Terrorwarnungen. „Wenn ich auf die Straße gehe, passe ich
       immer höllisch auf, um nicht in Hundekot zu treten oder von Touristen
       überrannt zu werden. Ich wäre überfordert wenn ich mich auch noch um
       herrenlose Koffer und Pakete kümmern müsste.“
       
       Am vergangenen Wochenende hatte de Maizière so drastisch vor
       Terroranschlägen gewarnt, wie bisher noch nie in seiner Amtszeit. „Ich
       möchte die Bevölkerung bitten, in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles,
       was ihr verdächtig erscheint, der Polizei zu melden“, sagte er der Bild am
       Sonntag.
       
       Vorher galt er lange als „Entwarnungsminister“. Im Gegensatz zu seinem
       Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) weigerte er sich, allzu oft auf eine
       abstrakte Terrorgefahr hinzuweisen. Dennoch hat auch er seit seinem
       Amtsantritt vor einem Jahr bereits vier weitere Male auf eine abstrakte
       Bedrohung durch Terroristen hingewiesen. Schäuble hingegen sprach
       regelmäßig und detailliert von terroristischen Bedrohungen ohne, das es
       konkrete Hinweise gab. So warnte er 2007 von Angriffen mit „schmutzigen
       Bomben“ oder von „einzelnen Türkischstämmigen“, die eine „Neigung zum
       radikalen Islamismus“ entwickelt hätten.
       
       Wolfgang Schäuble warnte in den vergangenen 13 Jahren am häufigsten vor der
       Gefahr durch Terrorismus. Vor 2001 war Terrorismus kein Thema für
       Bundesinnenminister. Eine komplette Übersicht über die einzelnen Warnungen,
       wie sie über die Ticker liefen, finden Sie [1][hier]. 
       
       Auch der Innenminister von Bayerm Joachim Herrmann (CSU) spricht sich für
       Terrorwarnungen aus. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu
       erfahren, wie die aktuelle Sicherheitslage ist“, sagte Herrmann taz.de.
       „Mit Panikmache haben solche Sicherheitshinweise nichts zu tun.“ Es bestehe
       auch kein Grund Großveranstaltungen zu meiden: „Ich sage allen Bürgerinnen
       und Bürgern: Seien Sie nicht ängstlich, aber seien Sie wachsam.“ Herrmann
       sagte auch, dass Terrorwarnungen allein keine Anschläge verhindern könnten.
       
       Wie Gesine Lötzsch vermutet auch der israelische Schriftsteller Assaf
       Gavron, dass vor allem Sicherheitskräfte von Terrorwarnungen profitieren:
       „Sie demonstrieren dadurch ein hohes Maß an Kompetenz und mache auch die
       eventuellen Opfer ein Stückweit selbst verantwortlich – warum sind diese
       auch an den Ort X gegangen, obwohl davor gewarnt wurde?“, schreibt Gavron
       in der sonntaz.
       
       Im Streit der Woche in der aktuellen sonntaz äußern sich außerdem der
       US-Amerikanische Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, der
       Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), der
       Bundesvirsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sowie der
       ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).
       
       12 Nov 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://spreadsheets.google.com/ccc?key=0AmGzErUkbZfXdE13b0pLTGsxbnRVOFMteFVjS3pPM2c&hl=de&authkey=CP7Fi7MF
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lalon Sander
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA