# taz.de -- Neuordnung der Sicherheitsbehörden: Organisiert in den Anti-Terrorkampf
       
       > Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP
       > prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union
       > ist das alles zu "wolkig".
       
 (IMG) Bild: Wem untersteht sie bald? Pistole eines Bundespolizisten.
       
       BERLIN taz | Vor dem Hintergrund der angespannten Lage diskutiert die
       schwarz-gelbe Koalition über einen Umbau der Sicherheitsbehörden. Der
       FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff stellte am Dienstag ein Konzept vor,
       wonach der Zoll und die Bundespolizei zusammengelegt werden sollen.
       
       Das Sondereinsatzkommando Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) soll mit
       der GSG9 zu einer effektiven Einheit "zur Bekämpfung der organisierten
       Kriminalität, zur Geiselbefreiung und zum Antiterrorkampf" ausgebaut
       werden. Andere Teile des Zolls könnten mit dem Bundeskriminalamt (BKA)
       fusionieren. Bisher komme es durch Aufgabenüberschneidungen "in der Praxis
       oft zu Doppeltätigkeiten", heißt es in dem FDP-Papier.
       
       In der Union war man vom Vorpreschen des Koalitionspartners überrascht.
       Wird doch im Dezember eine nach dem ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef
       Eckart Werthebach benannte Kommission Empfehlungen für einen Neuzuschnitt
       von Bundespolizei, BKA und Zoll vorstellen. Laut einem Medienbericht wäre
       eine Reformvariante, eine "Bundeskriminalpolizei" zu schaffen.
       
       Eine kleinere Reform könnte zu einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei"
       führen. Das Innenministerium sprach am Dienstag von "Spekulationen", die
       Kommission habe ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. "Diese Ideen sind mir
       noch zu wolkig", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.
       
       Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die
       Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu evaluieren. Dabei geht es nicht
       nur um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, vielmehr soll
       die Reform auch "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen
       Folgekosten" geschehen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
       soll erst in einem zweiten Schritt evaluiert werden.
       
       Unabhängig davon treibt die FDP jetzt schon eine kleine Reform der
       Geheimdienste voran. Demnach könnte der Militärische Abschirmdienst (MAD)
       abgeschafft werden, der die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium
       schützen soll. Die 1.300 Mitarbeiter könnten dem Bundesnachrichtendienst
       und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen werden. Eine
       Abschaffung des MAD war immer wieder diskutiert worden. Vielen gilt der
       Geheimdienst als Relikt des Kalten Kriegs, der MAD sollte einst eine
       Unterwanderung des Militärs durch Ost-Spione verhindern.
       
       Es gibt aber in der Union auch Stimmen, am MAD festzuhalten.
       Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, man müsse ein
       Gesamtkonzept für eine Reform der Geheimdienste erarbeiten und zusehen,
       dass ein "kluges Konstrukt" herauskommt. "Das kann ich bisher nicht
       feststellen."
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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