# taz.de -- Zusammenlegung BKA und Bundespolizei: Deutschland plant die Superpolizei
       
       > Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Bundespolizei und
       > Bundeskriminalamt zusammenlegen. Die Länder protestieren gegen die
       > Schaffung einer "Mammutpolizei".
       
 (IMG) Bild: Einflug der Superpolizei? Beamte des Bundeskriminalamts.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundespolizei mit dem
       Bundeskriminalamt (BKA) zu einer "Polizei des Bundes" zusammenlegen. Einen
       entsprechenden Vorschlag einer von ihm im Frühjahr eingesetzten
       Expertenkommission nannte de Maizière am Donnerstag "überzeugend,
       bedenkenswert und verfolgenswert". Er plädierte für eine rasche Reform:
       Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Pläne umgesetzt werden, wie
       genau, wolle er im Frühjahr entscheiden.
       
       Begründet wird die Reform von der Kommission mit mangelnder Kooperation und
       zum Teil unklaren Zuständigkeiten; allein auf Bundesebene befassten sich
       vier Behörden mit der Kriminalitätsbekämpfung. Vorsitzender der Kommission
       war der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU), weitere
       Mitglieder waren unter anderem Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm und der
       ehemalige Chef des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten.
       
       Offen ist noch, von wo aus die neu zu schaffende Polizeibehörde geleitet
       werden könnte. Die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz entstandene
       Bundespolizei mit derzeit 41.000 Mitarbeitern hat ihren Hauptsitz in
       Potsdam, das BKA mit rund 5.500 Mitarbeitern in Wiesbaden. De Maizière
       deutete allerdings an, dass es auch möglich sei, die Leitung einer neuen
       "Polizei des Bundes" direkt im Innenministerium in Berlin anzusiedeln.
       
       Aus mehreren Bundesländern kam am Donnerstag umgehend Protest an den Plänen
       - offenbar aus Angst, dass den Länderpolizeien Kompetenzen verloren gehen
       könnten. "Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt
       ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er werde einer
       solchen "Mammutpolizei" nicht zustimmen. Der Berliner Innensenator Ehrhart
       Körting (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Konkurrenz zu den
       Länderpolizeien" durch eine umfassende Polizei des Bundes. Skeptisch zeigte
       sich auch die Opposition im Bundestag.
       
       De Maizière wies am Donnerstag Einschätzungen zurück, mit der Reform
       entstehe ein "deutsches FBI". Die US-amerikanische Behörde arbeite mitunter
       wie ein "Quasi-Nachrichtendienst", in Deutschland halte man an der Trennung
       zwischen Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden fest. "Ich habe keine
       finsteren Pläne im Hintergrund", sagte de Maizière. Eine
       Grundgesetzänderung solle es für die Reform nicht geben.
       
       Anders als von manchen erwartet, soll der dem Finanzministerium
       unterstehende Zoll nicht in den Umbau einbezogen werden. Die Zollfahndung
       und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen in der bisherigen Form
       bestehen bleiben, so die Vorschläge. Die FDP hatte vor kurzem für eine
       Fusion großer Teile des Zolls mit der Bundespolizei plädiert. Die
       Kommission will nun lediglich die Zoll-Spezialeinheit ZUZ in die GSG 9 der
       Bundespolizei integrieren.
       
       Unabhängig von der Frage einer erst noch zu schaffenden "Polizei des
       Bundes" soll es nach Vorstellung der Kommission zu einer Verschiebung
       mancher Zuständigkeiten von der Bundespolizei hin zum BKA kommen, etwa bei
       schwerer Schleusungskriminalität oder Piraterie. Im Gegenzug sollen die
       Bundespolizisten für den Personenschutz von Ministern, Abgeordneten und
       andere Mitglieder der Verfassungsorgane zuständig sein - allerdings erst
       wenn die neue Superpolizeibehörde steht.
       
       Neu geschaffen werden sollte als Reaktion auf die zunehmende
       Computerkriminalität nach Ansicht der Kommission ein gemeinsames
       Strategiezentrum von BKA und Bundesamt für Sicherheit in der
       Informationstechnik. "Der Polizist der Zukunft wird der mit der PC-Maus in
       der Hand sein", sagte Kommissionschef Werthebach.
       
       Außerdem plädieren die von de Maizière eingesetzten Experten in ihrem
       Gutachten für eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung: Auch
       S-Bahnhöfe, kleine Bahnhöfe und Haltepunkte des Regionalverkehrs sollten
       videoüberwacht werden, finden sie. Die Landespolizeien müssten auf diese
       Aufzeichnungen Zugriff erhalten. Zu diesem Teil der Vorschläge sagte
       Innenminister de Maizière am Donnerstag nichts. Eine Projektgruppe im
       Ministerium soll alle Ideen nun prüfen.
       
       9 Dec 2010
       
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 (DIR) Wolf Schmidt
       
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