# taz.de -- Hamburgs Finanzsenator und die 400.000 Euro: "Nicht mit dem Amt vereinbar"
       
       > Ermittlungen in Mainz, eine Ladung vor den Untersuchungsausschuss: Jetzt
       > tritt der Hamburger Finanzsenator Frigge zurück. SPD fordert Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Finanzsenator von Hamburg, Carsten Frigge (CDU).
       
       FRANKFURT/M. taz | Der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist
       nach nur acht Monaten im Amt zurückgetreten. Hintergrund für die
       überraschende Demission ist wohl der Beschluss des Untersuchungsausschusses
       15/3 des rheinland-pfälzischen Landtags, den mutmaßlich in die Affäre um
       die Veruntreuung von Fraktionsgeldern der CDU verwickelten Frigge als
       Zeugen zu vernehmen.
       
       Am 13. Dezember soll Frigge vor dem Ausschuss in Mainz zu dem Vorwurf
       Stellung nehmen, im Jahre 2006 als Chef der Düsseldorfer Werbeagentur C 4
       Consulting GmbH ein Honorar in Höhe von rund 400.000 Euro eingestrichen zu
       haben, das mutmaßlich widerrechtlich aus der mit Steuermitteln für die
       Fraktionsarbeit ausgestatteten Kasse der Landtagsfraktion der CDU entnommen
       wurde.
       
       Die Agentur von Frigge sollte dafür das Image des damaligen
       Unionskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz,
       Christoph Böhr, verbessern. Das ging allerdings gründlich schief. Böhr
       verlor die Landtagswahl 2006 grandios. Seitdem regiert die SPD das Land
       alleine.
       
       Carsten Frigge, gegen den in dieser Sache auch die Staatsanwaltschaft Mainz
       ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, sagte dazu auf einer
       Bürgerschaftssitzung, dass er "dieses Thema jetzt nicht mehr einfach
       ignorieren" könne. Er habe sich deshalb "ganz persönlich die Frage stellen
       müssen, ob diese Situation noch vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des
       Amtes des Finanzsenators". Und seine Antwort habe "Nein" gelautet.
       
       Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz findet, die Koalitionspartner CDU
       und Grüne sollten über Neuwahlen nachdenken. Es hätte nie passieren dürfen,
       dass jemand Finanzsenator bleibt, gegen den die Mainzer Staatsanwaltschaft
       ermittelt. Nachfolger von Frigge als Finanzsenator soll der
       Unions-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse werden.
       
       25 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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