# taz.de -- Kommentar Haushaltsdebatte: Die Rückkehr des Lagerdenkens
       
       > Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an
       > postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch
       > wieder übersichtlicher geworden.
       
       Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen mit der Verlängerung der
       AKW-Laufzeiten ein höchst großzügiges Geschenk gemacht. Das wird auch die
       politische Landschaft grundlegend verändern. Links und rechts, als
       Ordnungssystem schon oft verabschiedet, sind wieder da. Die Lager kehren
       zurück. Denn mit dem Atomdeal hat Merkel Schwarz-Grün für die nächsten
       Jahre beerdigt.
       
       Schwarz-Grün wäre das Bündnis des alten mit dem neuen Bürgertum gewesen,
       eine Art postideologische Idealkoalition. Daraus wird nichts, wie auch
       Merkels Attacke auf die Grünen als Fortschrittsfeinde verdeutlicht hat. Die
       Grünen sind zwar äußerst dehnungsfähig, aber wenn sie Merkels Atomdeal als
       Preis fürs Mitregieren akzeptieren würden, wäre ihnen ein FDP-artiger
       Absturz sicher.
       
       So sieht man zwei politische Lager. Schwarz-Gelb steht für die enge
       Verflechtung mit der Industrie. Merkel will nicht das Ende des ökologischen
       Umbaus, aber er soll viel langsamer gehen und den Konzernen kein bisschen
       wehtun. Den Abbau der Staatsschulden bezahlen unter Schwarz-Gelb die
       Ärmeren. Das vollzieht sich nicht in einem Ruck, sondern im Zickzack.
       
       Erst hat man das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht, jetzt wird
       gekürzt. Kein Missverständnis: Schwarz-Gelb ist nicht, wie oft prophezeit,
       am Ende. Diese Regierung ist - die Aussetzung der Wehrpflicht zeigt es -
       durchaus modernisierungsfähig. Man sollte die Anziehungskraft ihres
       Programms auf eine verunsicherte Mittelschicht nicht unterschätzen.
       
       SPD, Grüne und Linkspartei könnten dazu eine Alternative bilden: sozialer,
       ökologischer, konzernfern. Diese Lagerbildung ist für die politische Kultur
       ein Gewinn. Demokratie braucht Deutlichkeit. Was sie lähmt, ist der Mangel
       an Alternativen.
       
       15 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hamburgs Finanzsenator und die 400.000 Euro: "Nicht mit dem Amt vereinbar"
       
       Ermittlungen in Mainz, eine Ladung vor den Untersuchungsausschuss: Jetzt
       tritt der Hamburger Finanzsenator Frigge zurück. SPD fordert Neuwahlen.
       
 (DIR) Haushaltsdebatte zum EU-Stabilitätspakt: Merkel verteidigt ihren Deal
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte
       streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu
       müssten EU-Verträge geändert werden.
       
 (DIR) SPD-Kritik an Bundesregierung: Harter Schlagabtausch
       
       SPD-Chef Gabriel tritt als der wahre Oppositionsführer auf und attackiert
       Schwarz-Gelb scharf als Klientelpolitiker. Die Kanzlerin kritisiert die
       Grünen und verteidigt Stuttgart 21.