# taz.de -- Hamburger Koalition zerbrochen: Schwarz-Grün gibt's nicht mehr
       
       > Die Grünen kündigen die Koalition mit der CDU auf. Sie erklären den
       > Neustart mit von-Beust-Nachfolger Christoph Ahlhaus für gescheitert und
       > streben Neuwahlen im Februar an.
       
 (IMG) Bild: Gehen künftig getrennte Wege: Noch-Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) und Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU)
       
       HAMBURG dapd | Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Die
       GAL will das Bündnis mit der Union beenden. "Wir streben Neuwahlen an",
       sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in der Hansestadt. 100 Tage
       nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel
       zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, "dass dieser
       Neustart nicht gelungen ist".
       
       Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige
       Bündnis dieser Art auf Länderebene. "Der gemeinsame Geist und die große
       Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind
       verflogen", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu:
       "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine
       hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute
       Regierungsarbeit zu leisten."
       
       Am Samstagabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem
       Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion
       und Landesvorstand fielen einstimmig. "Wir sind überzeugt, das Neuwahlen
       das ehrlichste Angebot an die Stadt sind", sagte Fegebank.
       
       Nach Angaben der Grünen wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die
       Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte
       Bildungssenatorin Christa Goetsch. "Die Abstimmungen und Absprachen waren
       nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren", sagte sie.
       
       Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg
       aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über
       einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20.
       Februar stattfinden. Fegebank betonte: "Wir schließen keine Koalition aus."
       
       Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat das Ende der
       schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. "Hamburg zeigt, dass es kein
       hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den
       Grünen gibt", sagte Bosbach am Sonntag Spiegel Online. Der Innenexperte,
       der als Kritiker von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene
       kaum noch Chancen ein.
       
       "Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein
       Erfolgsmodell wäre", sagte Bosbach. "Ich kann mich nur wundern, wenn manche
       meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund
       mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden."
       
       Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am
       Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft
       seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz
       im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der
       CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel
       in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.
       
       Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des
       Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich
       entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele
       GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus
       dem Bündnis genutzt.
       
       1 Jan 1970
       
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