# taz.de -- Spekulationsdruck der Finanzmärkte: Zapatero privatisiert und senkt Steuern
       
       > In Spanien will die sozialistische Regierung die Flughafen- und die
       > Lotteriegesellschaft privatisieren. Auch Steuererleichterungen sollen
       > kommen, die Arbeitslosen müssen bluten.
       
 (IMG) Bild: Auch Zapatero greift nun zu unpopulären Maßnahmen
       
       Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero versucht einen
       Befreiungsschlag. Angesichts des anhaltenden Drucks auf den internationalen
       Finanzmärkten wird seine sozialistische Regierung auf der Kabinettssitzung
       am Freitag neue Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts
       verabschieden. Es wird weiter gespart, Staatsunternehmen werden
       teilprivatisiert und gleichzeitig werden Steuern für kleine und
       mittelständische Unternehmen gesenkt. Zapatero stornierte eigens eine Reise
       zum Ibero-Amerikanischen Gipfel, um der Kabinettssitzung persönlich
       vorzustehen.
       
       Am härtesten treffen die neuen Maßnahmen diejenigen, die eh schon alles
       verloren haben. 700.000 Langzeitarbeitslose verlieren die erst im Laufe der
       Krise zugestandene monatliche Sonderhilfe von 426 Euro ab Februar. Das
       eingesparte Geld soll für eine Verbesserung der Berufsberatung auf den
       Arbeitsämtern ausgegeben werden. Auch werden künftig private
       Arbeitsvermittlungsagenturen verstärkt eingesetzt. In Spanien sind derzeit
       20 Prozent ohne Arbeit.
       
       Um die leeren Staatskassen zu füllen, wird die Regierung zwei der
       lukrativsten Staatsunternehmen teilprivatisieren. Die staatliche
       Flughafenverwaltung AENA wird bis zu 49 Prozent für privates Kapital
       geöffnet werden. Davon verspricht sich Zapatero Einnahmen in Höhe von bis
       zu 9 Milliarden Euro. AENA ist ein interessanter Brocken für Investoren.
       Denn dem bisher rein staatlichen Unternehmen wird künftig erlaubt, den
       Betrieb der beiden größten und rentabelsten Flughäfen des Landes, Madrid
       und Barcelona, ganz in Unternehmerhand zu geben. Diese Verpachtung könnte
       AENA in den kommenden 30 bis 40 Jahren 14 Milliarden Euro Gewinn
       einbringen.
       
       Doch das beste Geschäft werden diejenigen machen, die bei der
       Staatslotterie einstiegen. Vier Milliarden Euro soll die Privatisierung von
       30 Prozent des Unternehmens dem Staat bringen. Angesichts des jährlichen
       Gewinns der Lotteriegesellschaft im spielbegeisterten Spanien von mehr als
       2,6 Milliarden Euro ist der Preis für die Beteiligung ein Schnäppchen.
       
       40.000 spanische Unternehmer haben bereits jetzt das große Los gezogen.
       Zapatero wird die Grenze für den ermäßigten Steuersatz für Klein- und
       Mittelbetriebe anheben. Zahlten bisher diejenigen, die weniger als 8
       Millionen Jahresumsatz machten, 25 statt 30 Prozent Steuern auf einen Teil
       des Gewinns, werden künftig alle Unternehmen mit weniger als 10 Millionen
       Jahresumsatz unter diese Regelung fallen. 89 Prozent aller spanischen
       Unternehmen zahlen damit den ermäßigten Satz. Diese Maßnahme, die
       Unternehmer zum Investieren bewegen soll, kostet den Staat 300 Millionen
       Euro im Jahr. Die neuen Maßnahmen sind bereits das vierte Wirtschafts- und
       Sparpaket in nur einem Jahr. Zapatero hat bisher die Gehälter im
       öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten eingefroren und das Kindergeld
       gestrichen. Außerdem investiert der Staat weniger. Damit soll das Defizit
       von 11,2 Prozent 2009 auf 6 Prozent 2011 gesenkt werden.
       
       2 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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