# taz.de -- Neues Sparprogramm in Spanien: Noch fünf Jahre Dauerkrise
> Die sozialistische Regierung unter Zapatero befürchtet fünf weitere
> Krisenjahre – und legt ein weiteres Sparprogramm auf. Diesmal kürzt sie
> bei den Rentnern.
(IMG) Bild: Spaniens Regierungschef Zapatero
Spaniens Aussichten sind auch für das Jahr 2011 düster, wie Regierungschef
Zapatero zu Silvester zugab. Fünf weitere lange Jahre würde es dauern, bis
sich das Land erhole. Zurzeit verzeichnet Spanien eine
Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent.
Gleichzeitig kündigte Zapatero weitere Sparmaßnamen an. Die nächste Reform
soll Ende Januar verabschiedet werden. Diesmal wird die Schere beim
Rentensystem angesetzt. Der Berechnungszeitraum, der sich bisher auf die
Beitragszahlungen der letzten 15 Jahre erstreckte, soll auf 20 bis 25 Jahre
angehoben werden. Und nur wer mehr als 37 Jahre einbezahlt hat, darf
weiterhin mit 65 in den Ruhestand gehen. Für den Rest wird ein Rentenalter
von 67 gelten. Diese Reform soll beschlossen sein, noch bevor am 3. Februar
Angela Merkel Madrid besucht. Die Visite der Kanzlerin gilt als der
Staatsbesuch des Jahres.
Schon im vergangenen Jahr hat die spanische Regierung schmerzhafte
Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehörten Gehaltskürzungen im öffentlichen
Dienst, Streichung des Kindergeldes, Eliminierung der Bezüge für
Langzeitarbeitslose und die Lockerung des Kündigungsschutzes.
Die Gewerkschaften reagierten mit einem Generalstreik im September, und zu
Jahresbeginn sind weitere Proteste angekündigt. Gleichzeitig sinken die
Umfragewerte für die regierenden Sozialisten, die mittlerweile über 10
Prozentpunkte hinter der konservativen Opposition der Partido Popular (PP)
zurückliegen.
4,5 Millionen Spanier sind ohne Arbeit. Bei einer Million Familien hat kein
einziges Mitglied eine Stelle. 800.000 Arbeitslose erhalten ab Februar
überhaupt keine Stütze mehr. Am stärksten betroffen sind Arbeiter aus dem
Bau- und Gaststättengewerbe.
Spanien ist gleich doppelt von der Krise betroffen. Neben dem
internationalen Konjunktureinbruch kommt noch eine geplatzte
Spekulationsblase im Immobiliensektor hinzu. Die Folgen bekommen auch die
Banken und Sparkassen zu spüren. 11,7 Prozent der vergebenen Kredite wurden
zum Jahresende nicht mehr ordentlich bedient.
Die Hälfte davon sind Gelder, die an die Bauwirtschaft vergeben wurden.
Viele Projekte werden nicht mehr fertiggestellt, da sich keine Abnehmer für
die geplanten Wohnungen finden. Die Baufirmen schließen; Banken und
Sparkassen bleiben auf den Grundstücken und leeren Wohnungen sitzen.
Die andere Hälfte der ausstehenden Kreditzahlungen entfallen auf
Privathaushalte. Ihre Wohnungen gehen per Gerichtsurteil ebenfalls an die
Geldinstitute, die damit jedoch wenig anfangen können. Denn Immobilien sind
heute im Schnitt 12,8 Prozent weniger wert als vor der Krise und decken oft
nicht einmal die noch ausstehenden Ratenzahlungen. Die spanische
Zentralbank mahnte deshalb die Banken und Sparkassen, die Werte der
gepfändeten Immobilien in den Büchern nach unten zu korrigieren. Nach
dieser Bilanzkorrektur dürfte Spaniens Finanzsektor jedoch Schwierigkeiten
haben, den kommenden EU-Stresstest noch so brillant zu meistern wie im
vergangenen Sommer.
Ob die internationalen Finanzmärkte noch Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit
Spaniens haben, wird sich am 13. Januar zeigen. Dann wird die spanische
Regierung mit der Emission von Staatsanleihen im neuen Jahr beginnen.
Weitere Auktionen sollen am 18., 20. und 25. Januar folgen. Diese
Emissionen werden mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da Spanien
zuletzt immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, um für seine Anleihen
überhaupt noch Investoren zu finden.
2 Jan 2011
## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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