# taz.de -- Spaniens Regierungschef Zapatero: Mit dem Rücken zur Wand
       
       > Die Beliebtheit des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero sinkt
       > dramatisch. Auch die Gewerkschaften wenden sich nun gegen ihn und machen
       > gegen Lohnkürzungen mobil.
       
 (IMG) Bild: Will dem Druck der spanischen Öffentlichkeit standhalten: José Luis Rodríguez Zapatero
       
       MADRID taz | Die Umfragewerte von Spaniens Regierungschef José Luis
       Rodríguez Zapatero befinden sich im freien Fall. Im Parlament hat er keine
       Mehrheit mehr und jetzt droht ihm am Mittwoch auch noch ein Generalstreik
       der Gewerkschaften. Der einstige Hoffnungsträger wird jetzt selbst in den
       eigenen Reihen kritisiert. 76 Prozent der Spanier wollen, so eine Umfrage
       der linksliberalen Tageszeitung El País, nicht, dass Zapatero 2012 erneut
       zu den Parlamentswahlen antritt. Selbst bei seinen Stammwählern sind es 71
       Prozent.
       
       Noch im Januar 2009 gaben 74 Prozent der Zuschauer einer Fragestunde im
       öffentlichen Fernsehen Zapatero die Note "bestanden". Dies war am Anfang
       der zweiten Amtszeit des Sozialisten. Die Einführung der Homoehe, eine
       Ausweitung des Sozialsystems und Steuergeschenke in den Jahren 2008 und
       2009 machten ihn beliebt. Die Staatskassen seien voll, erklärte er, als er
       jedem Spanier Geld zurücküberwies. Das Sozialversicherungssystem sei so
       gesund wie nirgends in Europa. Während das internationale Finanzsystem
       längst in Schieflage geraten war, weigerte sich Zapatero von Krise zu
       sprechen. Eine "leichte Verlangsamung der Wirtschaft" machte er in Spanien
       allenfalls aus.
       
       Nur 18 Monate später sieht alles anders aus. Spanien sorgte international
       für Schlagzeilen. Die Neuverschuldung des Landes auf der Iberischen
       Halbinsel brachte zusammen mit der Krise in Griechenland das europäische
       Währungssystem an den Rand des Abgrunds. Spaniens Immobilienblase, die ein
       Jahrzehnt für ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gesorgt hatte,
       ist geplatzt. Mittlerweile ist jeder Fünfte ohne Arbeit.
       
       Zapatero nimmt, was er gegeben hat. Das von ihm eingeführte Kindergeld
       wurde ebenso gestrichen wie die Steuergeschenke oder die Unterstützung für
       Langzeitarbeitslose. Die Gehälter von Beamten und Angestellten im
       öffentlichen Dienst wurden um rund 7 Prozent gekürzt, die Renten
       eingefroren.
       
       Während die Parteien links seiner sozialistischen PSOE vom sozialem
       Kahlschlag reden, wirft ihm die konservative Opposition, der Partido
       Popular (PP), Unfähigkeit vor. Zu spät habe Zapatero die Krise erkennen
       wollen, sein Handeln greife zu kurz.
       
       Zapatero steht mit dem Rücken zur Wand. Der sozialistische Regierungschef
       wusste lange nicht, mit wessen Unterstützung seine Minderheitsregierung im
       Parlament den Haushalt für 2011 verabschieden sollte. Jetzt kann er auf
       eine ganz knappe Mehrheit mit Hilfe der Baskisch Nationalistischen Partei
       (PNV) rechnen. Verzweifelt verhandelt er mit der PNV über neue Kompetenzen
       für die rebellische Nordregion.
       
       Die Basken werden künftig ihre Arbeitsförderungsprogramme selbst verwalten.
       Über 470 Millionen kostet dies die Staatskasse. Das einheitliche
       Sozialsystem wird aufgespalten. Doch was am Schlimmsten wiegt: Die PNV ist
       im Baskenland in der Opposition. Dort regiert seit den letzten Wahlen ein
       Parteifreund von Zapatero. Dieser fühlt sich übergangen.
       
       Es sei "der Ausverkauf Spaniens im Parteiinteresse", lautet der Vorwurf,
       dem sich Zapatero im spanischen Parlament ausgesetzt sieht. Die
       konservative PP liegt in den Umfragen weit vorn. Und das, obwohl ihr
       Führer, Mariano Rajoy, fast genauso unbeliebt ist wie Zapatero selbst.
       
       "Zapatero Rücktritt", riefen die 16.000 Teilnehmer einer
       Gewerkschaftskundgebung in Madrid vor vier Wochen und machten damit
       Schlagzeilen. Denn die beiden großen Arbeitnehmerorganisationen, die
       sozialistische UGT und die postkommunistische CCOO, unterstützten Zapateros
       Regierung lange Zeit. Jetzt bereiten sie einen Generalstreik für den 29.
       September vor. Neben den Sozialkürzungen und den verordneten Lohneinbußen
       im öffentlichen Dienst protestieren die Gewerkschaften gegen die nach der
       Sommerpause verabschiedete Lockerung des Kündigungsschutzes.
       
       Zapatero stellt sich taub. Im Interesse der Sanierung der spanischen
       Wirtschaft werde er trotz der Proteste "die grundlegenden politischen
       Entscheidungen in diese Richtung" aufrechterhalten. "Ich kenne keine
       Regierung, die vor einem Streik ihren Kurs korrigiert hätte. Doch selbst
       Aznar gab nach einem Streik nach", sagt der UGT-Vorsitzende Candido Méndez.
       
       28 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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