# taz.de -- Video der baskischen ETA: Vermummt und ausgebrannt
       
       > Von einem Waffenstillstand ist in dem neuen ETA-Video nicht die Rede. Die
       > politische und militärische Erschöpfung der Terrortruppe ist darin aber
       > überdeutlich.
       
 (IMG) Bild: Zunächst ein langer Lobgesang auf den bewaffneten Kampf: Ausschnitt aus dem von der "BBC" gezeigten ETA-Video.
       
       MADRID taz | Der Vorstand der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV)
       brachte es schnell auf den Punkt: "Das ist nicht das, was die baskische
       Gesellschaft erwartet hat", heißt es in einer Erklärung, nachdem der
       britische Fernsehsender BBC am Sonntagmittag ein Video der baskischen
       Separatistenorganisation öffentlich gemacht hatte, in dem von der
       "Entscheidung, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen", die
       Rede ist. Die Reaktionen aus Madrid sehen ähnlich aus. Für die Sprecher der
       wichtigsten Parteien ist die Erklärung "ungenügend".
       
       In dem Video, in dem drei Vermummte mit der ETA-Fahne sowie der Fahne des
       Baskenlandes zu sehen sind, fehle jegliche konkrete Aussage, lautet die
       Kritik vieler baskischer und spanischer Politiker. Nach einem langen
       Lobgesang auf den bewaffneten Kampf, in dem die "ETA ein halbes Jahrhundert
       die Bürger gegen die brutale Strategie der Negierung und Vernichtung
       organisiert" habe, erklären die Separatisten lediglich, sie hätten bereits
       vor "mehreren Monaten die offensiven Aktionen eingestellt". Doch ist nicht
       davon die Rede, ob dies zu einem permanenten Waffenstillstand führen wird,
       oder ob die ETA, deren Aktionen bisher weit über 800 Menschenleben zum
       Opfer gefallen sind, gewillt ist, die Waffen endgültig niederzulegen. Für
       die ETA hat sich "der baskische Autonomieprozess erschöpft", deshalb müsse
       jetzt "in einem demokratischen Prozess" eine "dauerhafte, gerechte und
       demokratische Lösung für den jahrhundertealten politischen Konflikt" im
       Baskenland gesucht werden, heißt es. Die ETA bietet der Regierung in Madrid
       Verhandlungen an.
       
       "Wir können uns nicht darauf verlassen, deshalb wird die Regierung und das
       Innenministerium die Antiterrorpolitik aufrechterhalten", kündigte der
       Innenminister der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez
       Zapatero, Alfredo Pérez Rubalcaba, gestern an. Zu gut ist ihm der letzte
       Waffenstillstand der ETA aus dem Jahr 2006 in Erinnerung. Damals erklärte
       die ETA eine "permanente Waffenruhe". Madrid nahm Gespräche auf. Noch vor
       Ablauf eines Jahres kehrte die ETA zu den Waffen zurück und sprengte ein
       Parkhaus des Madrider Flughafens Barajas. Zwei Menschen kamen dabei ums
       Leben.
       
       "Die ETA setzt die Aktivitäten aus, weil die Organisation nicht mehr anders
       kann", ist sich Rubalcaba sicher. Allein in den ersten drei Monaten dieses
       Jahres wurden 32 ETA-Mitglieder verhaftet, unter ihnen die gesamte
       ETA-Führung. Seit 2008 fielen insgesamt sechs ETA-Führungen in die Hände
       der Polizei. Außerdem hoben die Ermittler im benachbarten Portugal und in
       Katalonien zwei Sprengstoffdepots und Bombenfabriken der baskischen
       Separatisten aus. Seit mehr als einem Jahr hat die ETA keine nennenswerten
       Attentate mehr verübt. Nur in Frankreich wurde ein Gendarm erschossen, als
       mehrere Separatisten versuchten, in Paris Pkws zu stehlen.
       
       Nicht nur die erfolgreiche Polizeiarbeit, sondern auch innere Widersprüche
       machen der ETA zu schaffen. Im politischen Umfeld der bewaffneten
       Separatisten hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass mit dem
       bewaffneten Kampf nichts mehr zu erreichen sei. Die verbotene ETA-nahe
       Partei Batasuna verlangte von der ETA immer wieder einen Waffenstillstand.
       
       Der politische Arm des baskischen Separatismus erhofft sich von einer
       dauerhaften Waffenruhe eine Wiederzulassung. Im kommenden Mai finden
       Kommunalwahlen statt. Batasuna, die vor dem Verbot 2003 regelmäßig weit
       über 10 Prozent der Stimmen erhielt, will dann wieder mit dabei sein.
       Selbst aus den Reihen der mehr als 700 Inhaftierten werden Stimmen für ein
       Ende des bewaffneten Kampfes laut. Die ETA schloss mehrere Kritiker aus dem
       Gefangenenkollektiv aus. REINER WANDLER
       
       6 Sep 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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