# taz.de -- Linken-Chef Klaus Ernst über Wahlziele: "Die Linkspartei wackelt nicht"
       
       > Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem
       > Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus
       > Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
       
 (IMG) Bild: Klaus Ernst: "Wir zeigen eben klare Kante."
       
       taz: Herr Ernst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sagen, dass die Führung
       der Linkspartei blockiert ist. Stimmt das? 
       
       Klaus Ernst: Nein.
       
       Das Argument lautet: Die Partei ist komplett quotiert: nach Strömungen,
       Mann-Frau, Ost-West - und bewegungsunfähig. 
       
       Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben
       einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier
       Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten
       Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Wir sind die einzige Partei, die nie
       für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat.
       
       Neu ist das aber nicht. 
       
       Wir bleiben bei unseren Kernthemen. Wir wackeln da nicht, nur weil
       rechnerisch Koalitionen möglich wären. Damit haben wir Erfolg gehabt, so
       machen wir weiter. Auch deswegen haben wir eine stabile Wählerschaft.
       
       Nur 20 Prozent können sich überhaupt vorstellen, je Linkspartei zu wählen.
       Wollen Sie das nicht ändern? 
       
       Vorsicht. Die Grünen haben diese guten Umfragewerte, weil sie nach allen
       Seiten offen sind. Sie sind beliebig. Die Grünen haben bei Hartz IV, der
       Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg gewackelt wie ein Kuhschwanz. Wir
       nicht.
       
       Also bleibt die Linkspartei für das Gros unwählbar? 
       
       Dass sich 20 Prozent vorstellen können, eine Partei links von der SPD zu
       wählen, ist doch beachtlich. Damit hätte 2005 niemand gerechnet. Wir zeigen
       eben klare Kante. Wir sind für die Regulierung der Finanzmärkte, für mehr
       Demokratie auch im Betrieb, für andere Eigentumsverhältnisse. Es gibt eben
       Menschen, die noch Zeit brauchen, um sich damit anzufreunden.
       
       Reicht es, den Kurs bloß beizubehalten? 
       
       Wir sind in 13 Landtagen, wir haben 6.000 Kommunalpolitiker. Die
       Linkspartei ist ein Erfolgsmodell.
       
       Im Westen ist die Partei instabil. In Baden-Württemberg ist der Einzug in
       den Landtag unsicher, in Rheinland-Pfalz, mit einem chaotischen
       Landesverband, sowieso. 
       
       In Rheinland-Pfalz hat sich der Landesverband geeinigt. Der Landesverband
       in Baden-Württemberg ist top aufgestellt. Auch bei Stuttgart 21 wird unsere
       Stimme mittlerweile gehört.
       
       2011 gibt es sieben Landtagswahlen. Welche ist wichtig? 
       
       Die sind alle wichtig.
       
       Welche Ziele hat die Linke? 
       
       In Hamburg das Ergebnis halten, in Stuttgart und Mainz ins Parlament
       kommen, in Sachen-Anhalt stärkste Partei werden.
       
       In Bremen und Hannover sind Funktionäre zur SPD übergetreten, unter anderem
       weil sie nicht mehr als Rechtsabweichler diffamiert werden wollen. Macht
       Ihnen das Sorgen? 
       
       Es sorgt mich immer, wenn uns jemand verlässt. Das ist nicht schön, hält
       sich aber in Grenzen. Solche Übertritte sind bei jungen Parteien normal.
       
       Zeigt das nicht, dass es in der Partei zwei Konzepte gibt - hier ein linker
       Pragmatismus, dort Opposition für immer? 
       
       Diesen Konflikt gibt es nicht. Niemand sagt: Wir bleiben prinzipiell in der
       Opposition. Selbstverständlich wollen wir regieren.
       
       Die rot-rot-grüne Regierung, die auch Sahra Wagenknecht will, möchte ich
       sehen. 
       
       In der letzten Legislatur haben wir Kurt Beck angeboten, ihn zum Kanzler zu
       wählen - wenn er einen Mindestlohn einführt, die Rente mit 65, Hartz IV
       abschafft und die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Das hat auch Sahra
       Wagenknecht unterstützt. Das Angebot war ernst gemeint. Wir werden nicht,
       nur um zu regieren, unsere Inhalte aufgeben.
       
       Das Verhältnis zur SPD ist noch immer ziemlich verspannt. Was tun Sie, um
       es zu verbessern? 
       
       Das Verhältnis wird sich erst verbessern, wenn die SPD ihre Vergangenheit
       aufarbeitet.
       
       Die Frage war, was die Linkspartei tut, um das Verhältnis zur SPD zu
       entkrampfen. 
       
       Wir reden mit Sozialdemokraten. Und es gibt manche, die vieles genauso
       sehen wie wir.
       
       Die SPD hat unter Gabriel Teile der Agenda-Politik revidiert. Trotzdem
       attackiert die Linkspartei die SPD. Warum? 
       
       Gabriel bezieht nur halbherzig Position. Und sogar das ist in der SPD
       umstritten. Das Sagen haben noch immer die Hardliner.
       
       7 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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