# taz.de -- Härteres Vorgehen gegen Kritiker: Ernst will Maulkorb in der Linken
       
       > Geht es nach Klaus Ernst, könnte "illoyales Verhalten" in der Linken
       > künftig bestraft werden. Auch bei der Programmdebatte gibt es Differenzen
       > in der Partei.
       
 (IMG) Bild: Ist für einen Paragrafen gegen "illoyales Verhalten": Parteichef Klaus Ernst
       
       BERLIN taz | In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen
       innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des
       geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus
       Ernst dafür starkgemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten
       Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten
       Genossen.
       
       Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei
       einzuführen. Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei, der bei der
       Sitzung anwesend war, zeigte sich entsetzt: "Wenn das so kommt, ist das
       nicht mehr meine Partei", so Sharma zur taz.
       
       Im Saarland hat die Linkspartei kürzlich den Paragrafen "parteischädigendes
       Verhalten" in ihre Satzung eingefügt. Offizielle Begründung: Man wolle
       damit ein paar notorische Streithansel zur Räson bringen. Doch den
       Libertären in der Linkspartei und vielen Ex-PDSlern geht die
       Satzungsänderung viel zu weit. Denn als "parteischädigend" gilt auch, über
       Medien Genossen "zu diffamieren" oder "vertrauliche Parteivorgänge" zu
       veröffentlichen.
       
       Außerdem werden die Genossen verpflichtet, "sich loyal gegenüber der Partei
       zu verhalten". Mangelnde Loyalität zur Partei war ein Standardvorwurf in
       kommunistischen Kaderparteien. Kritiker wie Raju Sharma fürchten, dass
       dieser Gummiparagraf von einer autoritären Parteiführung benutzt werden
       kann, um unliebsame Genossen aus der Partei zu drängen. "Damit sollen
       Kritiker eingeschüchtert werden", so Sharma.
       
       Einen formalen Beschluss fällte der Parteivorstand nicht. Parteichefin
       Gesine Lötzsch äußerte sich in dem Gremium skeptisch gegenüber der Idee,
       den Saar-Paragrafen auch in die Bundessatzung zu übernehmen. Anlass der
       Debatte war die Frage, ob die Saar-Sonderlösung überhaupt rechtens ist oder
       ob die Bundessatzung, in der es bisher keinen ähnlichen Paragrafen gibt,
       nicht auch im Saarland gilt.
       
       Der pragmatische Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der taz, dass er
       sich eine Übernahme der Lex Saarland für die Bundespartei nicht vorstellen
       könne. Dies verbiete sich "schon aufgrund der Geschichte unserer Partei".
       
       Ein offene Kontroverse gab es im Parteivorstand zwischen Partei-Vize Katja
       Kipping und Parteichef Klaus Ernst - um das Grundsatzprogramm. Kipping, die
       für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, wollte einen weiteren,
       nicht auf Erwerbsarbeit fokussierten Arbeitsbegriff durchsetzten. Ernst
       habe, so Kipping, auf der Webseite der Zeitschrift [1][Prager Frühling],
       versucht, diese Abstimmung erst "mit Tricks" zu verhindern. Die Basis solle
       ihre Meinung sagen, doch an dem Entwurf dürfe nichts geändert werden. Der
       Parteichef führe sich auf wie CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, der
       durchregieren wolle.
       
       Die Programmdebatte, so Kipping, werde so "zur Farce". Der Parteivorstand
       lehnte Kippings Antrag mit 19 zu 16 Stimmen ab. Die Bundesfrauenkonferenz
       und ein Forum beim Programmkonvent in Hannover hatten Änderungen beim
       Arbeitsbegriff angemahnt.
       
       Das Problem, so Kipping zur taz, sei nicht, dass sie diese Abstimmung
       verloren habe. Sondern der Stil von Klaus Ernst, der klare Debatten
       verhindere und versuche, "hintenherum Fakten zu schaffen". Ein Ost-Genosse
       kritisierte, dass Ernst sich nicht verhalte wie ein Parteichef. Statt zu
       integrieren, wirke er polarisierend.
       
       In einer Pressekonferenz hat Ernst, der aus der IG Metall kommt, kürzlich
       die Bemerkung fallen lassen, dass er als Parteichef habe lernen müssen,
       dass eine Partei "weniger homogen ist als eine Gewerkschaft". Offenbar muss
       er da noch ein bisschen nachsitzen. Bis jetzt versucht er die Linkspartei
       zu führen wie einen IG-Metall-Bezirk.
       
       14 Dec 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.prager-fruehling-magazin.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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