# taz.de -- Wolfgang Zimmermann über die NRW-Linke: "Wir sind nicht bescheiden"
       
       > Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im
       > Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als
       > Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Zimmermann: "Wir erkennen an, dass SPD und Grüne einige Schritte in die richtige Richtung unternehmen."
       
       taz: Herr Zimmermann, die Linke hat am Sonntag beschlossen, per Enthaltung
       den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung passieren zu
       lassen. Haben Sie solch große Angst vor Neuwahlen? 
       
       Wolfgang Zimmermann: Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Anders als die
       FDP sehen uns die aktuellen Umfragen allesamt über fünf Prozent. Wenn
       Neuwahlen nötig sind, dann gibt es sie eben. Aber wir streben sie auch
       nicht an. Denn dadurch könnte die Politik- und Parteienverdrossenheit
       weiter zunehmen. Außerdem wären damit immense Kosten für das Land
       verbunden.
       
       Sie werfen Rot-Grün vor, "nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen
       Kahlschlagpolitik von CDU und FDP" zu unternehmen. Trotzdem wollen Sie den
       Haushalt nicht ablehnen. Sind Sie so bescheiden geworden? 
       
       Wir sind überhaupt nicht bescheiden geworden. Wir sind im Parlament
       weiterhin die Stimme für die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen, die
       Studierenden und für alle Menschen, die unter diesem Wirtschafts- und
       Gesellschaftssystem leiden. Nur haben wir hier eine Situation, in der eine
       Minderheitsregierung amtiert, die momentan zumindest keinen Sozialabbau,
       keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungspolitik
       betreibt. Das sind die roten Linien, die für uns nicht überschritten werden
       dürfen. Allerdings dringen wir weiter auf Nachbesserungen.
       
       Das heißt konkret? 
       
       Die drei wichtigsten Forderungen sind für uns die Abschaffung der
       Studiengebühren schon im Sommersemester 2011, die Neueinstellung von
       mindestens 200 Betriebs- und Steuerprüfern sowie zusätzliche finanzielle
       Zuweisungen von 341 Millionen Euro an die Kommunen zulasten der von SPD und
       Grünen eingeplanten 1,3 Milliarden Euro Garantiesumme für die WestLB.
       
       Missstände im Haushalt zu beklagen, ihn aber durchzuwinken: Ist das
       konsequent? 
       
       Ich halte das absolut nicht für inkonsequent. Wir erkennen an, dass SPD und
       Grüne einige Schritte in die richtige Richtung unternehmen. Diese stellen
       zwar noch keinen grundlegenden Politikwechsel dar. Aber ich glaube nicht,
       dass es vermittelbar wäre, wenn wir nur deshalb diesen Nachtragshaushalt
       durchfallen lassen würden.
       
       Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr wirft Ihnen vor, im Zweifel sei
       die Linkspartei "die stille Reserve der rot-grünen Minderheit". Der
       Verdacht drängt sich auf, oder? 
       
       Wir beweisen doch Tag für Tag, dass wir keine reinen Mehrheitsbeschaffer
       für Rot-Grün sind. Zum einen machen wir permanent durch unsere eigenen
       Anträge und Gesetzesinitiativen unsere weitergehenden Positionen deutlich.
       Zum anderen stimmen wir Anträgen anderer Fraktionen immer dann zu, wenn wir
       sie inhaltlich für richtig halten. Sie können von SPD und Grünen kommen,
       aber ebenso von CDU oder FDP.
       
       6 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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