# taz.de -- Kritik an Parteivorsitzenden Ernst wächst: Linke will ihren Chef loswerden
> Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart
> kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu
> verteilen und die Partei nicht zu einen.
(IMG) Bild: Die massive Kritik kann einem schon einmal die Röte ins Gesicht treiben: Linksparteichef Klaus Ernst
BERLIN taz | Aus der Programmdebatte der Linkspartei ist eine
Führungsdebatte geworden. An der Spitze der innerparteilichen Kritiker
steht Bodo Ramelow. Nein, er plane keine Palastrevolution, und nein, er
wolle Klaus Ernst nicht stürzen und selbst Parteivorsitzender werden, sagte
der Fraktionschef der Linkspartei in Thüringen und frühere Vizechef der
Bundestagsfraktion am Mittwoch der taz. Bodo Ramelow will kein Putschist
sein.
Mit Kritik an der Parteiführung spart er dennoch nicht. Jüngste Äußerungen
von Klaus Ernst beförderten eine innerparteiliche Kultur des Misstrauens.
Inhaltlich werde die Programmdebatte kaum vorangebracht. "Ich hatte die
Hoffnung, dass die Programmdebatte geöffnet wird. Das ist nicht geschehen",
so Ramelow. Der Parteispitze wirft er eine "Wagenburgmentalität" vor. "Man
muss über die Führungsstruktur reden, wenn das Herz der Partei nicht zum
Schlagen gebracht wird", sagte Ramelow. Das klingt bewusst zweideutig.
Angefacht hatte der Vorsitzende Klaus Ernst die Debatte um seine Person
selbst. Er lud die Süddeutsche Zeitung zu sich auf die Almhütte und sagte
erstaunliches: "Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe."
Debatten seien gut, "aber die Diffamierung der eigenen Leute muss
aufhören", sagte Ernst. Einigen Ost-Linken warf er vor, sich nicht damit
abfinden zu können, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. Dass solche Sätze
für Unmut im Osten sorgen, braucht ihn eigentlich nicht zu wundern.
"Mit Maulkörben kommen wir nicht weiter", sagte der Bundestagsabgeordnete
Jan Korte der taz. Es sei absurd, was Ernst verlange. "Einige dürfen
Interviews geben, in denen sie anderen verbieten, sich öffentlich zu
äußern", so Korte. Die einseitige Kritik von Ernst an einigen Ost-Linken
ärgert ihn. "Ich würde mir einen Parteivorsitzenden wünschen, der alle
Teile der Partei vertritt, nicht nur einen."
Spricht man mit anderen führenden Parteimitgliedern, hört man deutlich
härtere Kritik. "Die können es einfach nicht", sagt einer. "Was Klaus Ernst
sagt, ist nicht normal. Ihm ist jeglicher Maßstab verloren gegangen", ein
anderer.
Namentlich zitieren lassen will sich damit niemand. Offiziell heißt es
dann, "eine Personaldebatte ist derzeit völlig fehl am Platz". Natürlich.
Im kommenden Jahr stehen sieben wichtige Landtagswahlen an, für die
Linkspartei geht es dabei um viel. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
etwa will sie erstmals ins Parlament. In Berlin das rot-rote-Bündnis
fortsetzen, in Mecklenburg-Vorpommern ein solches bilden.
Vor diesen Wahlen eine offene Personaldebatte zu führen könnte fatal sein.
Offiziell steht der Parteivorsitz erst wieder im April 2012 zur Wahl. Im
Oktober nächsten Jahres ist in Erfurt ein Programmparteitag geplant. Je
nachdem, wie die Landtagswahlen im kommenden Jahr für die Partei verlaufen,
könnte dieser auch schnell zu einem vorgezogenen Personenparteitag
umdeklariert werden.
Einige trauen Bodo Ramelow zu, Parteichef zu werden. Er hatte sich 2009 aus
der Bundespartei zurückgezogen, um in Thüringen Ministerpräsident zu
werden. Das klappte nicht. Seitdem ist er Oppositionsführer im Thüringer
Landtag. Auf die Frage, ob er in absehbarer Zeit einen Posten in der
Bundespartei anstrebe, sagt er: "Ich will Ministerpräsident in Thüringen
werden." Eine Absage klingt anders.
29 Dec 2010
## AUTOREN
(DIR) Paul Wrusch
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Härteres Vorgehen gegen Kritiker: Ernst will Maulkorb in der Linken
Geht es nach Klaus Ernst, könnte "illoyales Verhalten" in der Linken
künftig bestraft werden. Auch bei der Programmdebatte gibt es Differenzen
in der Partei.
(DIR) Linken-Chef Klaus Ernst über Wahlziele: "Die Linkspartei wackelt nicht"
Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem
Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus
Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
(DIR) Wolfgang Zimmermann über die NRW-Linke: "Wir sind nicht bescheiden"
Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im
Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als
Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.