# taz.de -- Flugrouten: Bürger wollen BBI-Pläne durchkreuzen
       
       > Weil Politiker und Planer beim Flughafenprojekt getrickst haben, kündigen
       > Bürgerinitiativen Klagen an. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Beim Protest auf der Straße soll es nicht bleiben - die Bürgerinitiativen wollen klagen
       
       Gegner des Großflughafens träumen von einem Baustopp, andere sehen
       zumindest den Erhalt der Ruhe über ihren Köpfen als machbares Ziel: Das
       Bekanntwerden neuer Mauscheleien bei der Flughafenplanung gibt den
       Protestbürgern Auftrieb. "Auf das Oberverwaltungsgericht rollt eine
       Klagewelle zu", prophezeite am Dienstag der Sprecher des Bündnisses Berlin
       Brandenburg, Markus Peichl. Der Verein ist ein Zusammenschluss von
       Initiativen im Süden Berlins. Der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf
       Kunkel, wiegelte ab: Die Betrugsvorwürfe von Bürgern würden das Projekt
       Berlin Brandenburg International (BBI) nicht kippen.
       
       Zuvor hatte eine Bürgerinitiative herausgefunden, dass im Antrag auf
       Planfeststellung für den BBI zwei Seiten aus Briefen der Deutschen
       Flugsicherung (DFS) fehlen. In diesen Schreiben ging es um die
       15-Grad-Regelung bei gleichzeitigen Starts und Landungen - jenes notwendige
       Abknicken, das den Proteststurm ausgelöst hat. Im Antrag für die
       Genehmigung des Flughafens wurde aus zwei Briefen einer gemacht, indem die
       erste Seite des einen und die zweite Seite des anderen Briefs
       übereinandergelegt wurden. Dadurch verschwand die Forderung, dass
       abknickende Routen in die Flughafenplanung eingehen müssen - ein
       entscheidender Satz.
       
       Außerdem belegen Dokumente, dass die Flugrouten anders als bisher behauptet
       schon Ende der 90er Jahre als Problem erkannt wurden. Brandenburger und
       Berliner Politiker sollen eigens eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet
       haben. Doch die Flughafenplaner gingen später ausschließlich von parallelen
       Routen aus. Auch die Bevölkerung wurde in diesem Glauben gelassen. Erst im
       September hatten tausende Brandenburger und Berliner im Süden erfahren,
       dass die Flieger ihre Startbahnen auch über ihren Köpfen ziehen sollen.
       
       Mehrere Bürgerinitiativen kündigten nun neue Klagen vor dem
       Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Aussagen des Gerichts vom Dienstag
       bekräftigten sie in ihrem Ansinnen: Das Planfeststellungsverfahren könne
       neu aufgenommen werden, wenn etwa Urkunden gefälscht wurden, erklärten die
       Richter. Klagen kann aber nur, wer schon im ursprünglichen Verfahren Kläger
       war. Bis Dienstagnachmittag war jedoch keine Klage eingegangen.
       
       "Ich halte alles für möglich", sagte Initiativensprecher Peichl. Er betonte
       zugleich, dass sein Bündnis keinen Baustopp fordere, sondern einen
       gleichberechtigten Dialog zwischen Politikern und Bürgern über die
       Flugrouten. Flughafensprecher Kunkel warnte davor, aus dem "berechtigten
       Streit" über Flugrouten eine Debatte über den gesamten Flughafenbau zu
       machen. "Das wäre schlecht für die Region", so Kunkel. Er geht davon aus,
       dass sich die Manipulationsvorwürfe aufklären lassen.
       
       Der Senat bewertete die Debatte als nebensächlich. "Es ist erstaunlich, mit
       welcher Vehemenz über zehn Jahre alte Briefe diskutiert wird", sagte
       Senatssprecher Richard Meng. Viel wichtiger sei, jetzt zu vernünftigen
       Flugrouten zu kommen.
       
       Die Berliner Politspitze hat bislang behauptet, im September von den
       DFS-Routenvorschlägen überrascht gewesen zu sein. "Das glaube ich nicht
       mehr", sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Er forderte von
       Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) Akteneinsicht und stärkte den
       klagewilligen Bürgern den Rücken: "Es steht zu befürchten, dass auch das
       Bundesverwaltungsgericht sein Urteil auf einer verfälschten
       Tatsachengrundlage fällen musste."
       
       14 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Pezzei
       
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 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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