# taz.de -- Mini-Reform bei Leiharbeit: Kein Dumping à la Schlecker
       
       > Arbeitnehmer dürfen nicht mehr entlassen und als Leiharbeiter wieder
       > eingestellt werden. Die Nachbesserungen am Gesetz betreffen aber nicht
       > Lohndumping im großen Stil.
       
 (IMG) Bild: Neuigkeiten für Schlecker: Missbrauch von Arbeitskraft nach dem Modell der Drogerie-Kette soll es nicht mehr geben.
       
       BERLIN taz | Aus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren
       Bedingungen postwendend wieder eingestellt. Diese Form des Missbrauchs von
       Leiharbeit soll nach dem Willen der Regierung künftig nicht mehr möglich
       sein.
       
       Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, den
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt hatte. "Wir
       wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch
       durch Leiharbeiter ersetzt werden", kommentierte von der Leyen das Gesetz.
       Die Ministerin lobte die Leiharbeit gleichzeitig als "Brücke in die
       Beschäftigung".
       
       Die Nachbesserung am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das die
       Leiharbeit regelt, kam durch die causa Schlecker ins Rollen. Die
       Drogeriemarktkette entließ Anfang des Jahres reihenweise Mitarbeiter, um
       sie über ein mit Schlecker verbändeltes Leiharbeitsunternehmen zu deutlich
       schlechteren Konditionen wieder einzustellen. Dieser Praxis schiebt das
       Gesetz einen Riegel vor. Leiharbeiter, die in den sechs Monaten zuvor im
       gleichen Betrieb noch als "normale" Arbeitnehmer beschäftigt waren, haben
       demnach Anspruch auf die gleichen tariflichen Regelungen wie die
       Stammbelegschaft.
       
       An der Reform des AÜG hagelte es von seiten der Opposition und der
       Gewerkschaften Kritik. "Der Gesetzentwurf ist ein Armutszeugnis und bei
       weitem nicht ausreichend. Frau von der Leyen will Leiharbeiter nicht
       benachteiligen. Das funktioniert aber nur, wenn die Beschäftigten ohne
       Ausnahmen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten",
       kommentierte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der
       Grünen, das Gesetz. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen
       Gewerkschaftsbund (DGB), sprach von einer "großen Enttäuschung". Die
       Verhinderung des Missbrauchs beschränke sich auf den Sonderfall Schlecker.
       
       Die Kritik entzündet sich daran, dass es nach wie vor möglich sein soll,
       Leiharbeitern weniger Lohn als der Stammbelegschaft zu zahlen. Vom Gebot
       "equal pay", das heisst, dem Bezahlen gleicher Löhne, kann weiterhin immer
       dann abgewichen werden, wenn ein anderslautender Tarifvertrag vorliegt.
       Genau da ist derzeit gängige Praxis. "Der große Mißbrauch in der Leiharbeit
       findet über das massenhafte Lohndumping statt", erklärte Johannes Jakob,
       Arbeitsmarktexperte des DGB.
       
       Mit der Reform des Gesetzes will die Regierung auch die
       Leiharbeitsrichtlinie der EU umsetzen. Dazu gehört auch, dass Leiharbeiter
       künftig über freie Stellen in den Betrieben, in denen sie eingesetzt
       werden, informiert werden müssen. Auch sollen sie Anspruch auf die Nutzung
       von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Beförderungsmittel eines
       Unternehmens erhalten.
       
       15 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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