# taz.de -- Kommentar Leiharbeitsgesetz: Neues Gesetz statt gleicher Lohn
       
       > Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen
       > eine willkommene, weil billige Alternative.
       
       Arbeitministerin Ursula von der Leyen stellt sich gerade als Kämpferin
       gegen Lohndumping dar, um ihr Image der sozial denkenden CDUlerin zu
       polieren. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit geht am Kern
       des Problems vorbei.
       
       Sicher, in Zukunft bekommen Zeitarbeiter bei einer Firma den gleichen Lohn
       wie Festangestellte, wenn sie kurz zuvor von dieser entlassen wurden. Doch
       damit stoppt Schwarz-Gelb nur die Tricks besonders dreister Lohndrücker,
       wie die der Drogeriekette Schlecker. Und vergleichsweise wenig Leiharbeiter
       sind davon betroffen.
       
       Die große Mehrheit der Beschäftigten muss weiter mit einer nicht zu
       begründenden Ungleichbehandlung leben. Denn das Modell Leiharbeit - und
       damit auch das angebliche deutsche Jobwunder - stützt sich auf niedrigere
       Löhne für gleiche Arbeit. Viele Betriebe nutzen Leiharbeiter als billige
       Dauerbelegschaft neben den Festangestellten. Sie denken gar nicht daran,
       nur Produktionsspitzen mit Leiharbeitern abzufedern. Oder Firmen gründen
       Zeitarbeitstöchter, die neue Leute dann an sich selbst ausleihen.
       
       Auf diese Missstände weisen Gewerkschaften die Regierung seit langem hin.
       Es ist deshalb zynisch, wenn Schwarz-Gelb Leiharbeit nach wie vor als
       idealen Weg in die Festanstellung preist. Es ist eben andersherum:
       Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen
       eine willkommene, weil billige Alternative.
       
       Wie es anders geht, kann sich die Regierung bei vielen europäischen Ländern
       abschauen. Sie setzen das von der EU vorgegebene "Equal Pay"-Gebot, das
       gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibt, ohne Ausnahmen um. In
       Deutschland jedoch kann es von Zeitarbeits-Tarifverträgen ausgehebelt
       werden - mit dieser Regel hatte Rot-Grün unter Kanzler Schröder die Tür für
       Dumpinglöhne weit geöffnet. Der Gesetzgeber könnte sie problemlos
       abschaffen. Doch von der Leyen konzentriert sich lieber auf Symbolpolitik.
       
       15 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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