# taz.de -- Mindestlohn für Leiharbeit: Liberale Paketlösung
       
       > CDU und FDP rangeln um die Lohnuntergrenzen bei Leiharbeit, nachdem der
       > CDU-Parteitag sich für einen Mindestlohn ausgesprochen hatte. Von "Equal
       > Pay" ist das alles weit entfernt.
       
 (IMG) Bild: CDU und FDP diskutieren viel und hören wenig: Diese Botschaft ist jedenfalls noch nicht angekommen.
       
       BERLIN taz | Die FDP gerät immer mehr unter Druck, der Einführung eines
       Mindestlohns für die Leiharbeitsbranche zuzustimmen. Nachdem sich Mitte
       November der CDU-Parteitag für solch einen Mindestlohn ausgesprochen hatte,
       legte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach.
       In der Braunschweiger Zeitung sagte sie, die bevorstehende Freizügigkeit
       mache ihr "wirklich Sorgen". "Wir wollen verhindern, dass über ausländische
       Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird."
       
       Ab Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Menschen aus osteuropäischen
       EU-Ländern vollständig geöffnet. Firmen aus Polen oder Lettland könnten
       dann hierzulande Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen von 3 Euro anbieten. Um sich
       dieser unliebsamen Billigkonkurrenz zu erwehren, plädieren mittlerweile
       auch die Arbeitgeberverbände für verbindliche Lohnuntergrenzen. Dann
       müssten auch osteuropäische Leiharbeitsfirmen Stundenlöhne von 7,79 Euro
       (West) und 6,89 Euro (Ost) bezahlen. Auf diese Löhne hatten sich
       Arbeitgeber und Gewerkschaften für die rund 921.000 Leiharbeiter geeinigt.
       
       Doch die Gemengelage ist komplex. Die FDP ist seit längerem dafür, den
       Leiharbeitern statt eines Mindestlohns lieber die gleichen Löhne wie der
       Stammbelegschaft zu zahlen. Dieses Prinzip "equal pay" lehnt wiederum die
       CDU ab. Und die FDP will "equal pay" erst nach einer Einarbeitungszeit der
       Leiharbeiter, sagt aber nicht, wie lange diese dauern soll. Es ist ein
       wichtiges Detail, denn rund die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse enden
       nach drei Monaten.
       
       Um sich zu einigen, hat die FDP laut Heinrich Kolb, ihrem
       arbeitsmarktpolitischen Sprecher, der CDU jetzt eine "Paketlösung"
       vorgeschlagen. "Darin dürfte sich auch die Union wiederfinden", sagte Kolb
       zur taz. Einzelheiten wollte er nicht nennen.
       
       Gerd Denzel, bei der Gewerkschaft Ver.di für Leiharbeit zuständig, findet
       die Diskussion "irrwitzig". Die FDP wolle sich ihre Zustimmung zum
       Mindestlohn darüber erkaufen, dass die Weiterbildungsbranche und die
       Briefdienstleistungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestrichen würden.
       Flächendeckende Mindestlöhne wären dann für diese Branchen nicht mehr
       möglich. Einen Mindestlohn in der Leiharbeit sieht Denzel als "absolute
       Minimallösung". Er bevorzugt "equal pay", möglichst ab dem ersten Tag.
       
       24 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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