# taz.de -- Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Hartz-IV-Verhandlungen, zweiter Akt
       
       > Die Suche nach dem Kompromiss geht weiter: Regierung und Opposition
       > kommen erneut zusammen, um eine Lösung fürs Hartz-IV-Paket zu finden. Die
       > Linke kritisiert das Verfahren als „Farce“.
       
 (IMG) Bild: Wie viel kommt in den Hartz-IV-Becher?
       
       BERLIN dpa/rtr/dapd/ | Nach der ergebnislosen ersten Runde am Montag kommt
       die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche nach einem Hartz-IV- Kompromiss am
       Dienstag erneut zusammen. Die hochrangig besetzte Arbeitsgruppe soll für
       den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen
       Lösungsvorschlag vorbereiten, nachdem die Länderkammer das Hartz-IV-Paket
       am vergangenen Freitag blockiert hatte.
       
       „Heute… geht es jetzt in die Details“, sagte Arbeitsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) zu Beginn der Beratungen in Berlin. Einzelne Fragen würden
       definiert und Untergruppen übertragen, die dann über die anstehenden
       Feiertagen eine Lösung suchen würden. Die Verhandlungsführerin der
       SPD-Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig,
       erklärte: „Von unserer Seite aus kann es schnell gehen.“ Dafür müsse aber
       das Regierungslager auf die Forderungen der Opposition eingehen.
       
       SPD und Grüne lehnen die von der Regierung und der schwarz-gelben
       Bundestagsmehrheit beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um
       lediglich 5 auf 364 Euro als unzureichend ab. Das Gleiche gilt für das
       damit verbundene Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus
       Hartz-IV-Familien. Damit sollen warme Schul- oder Kita-Essen, Nachhilfe und
       Ausflüge sowie die Mitgliedschaft in Vereinen bezuschusst werden. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte die alten Regelungen gekippt und bis Ende
       des Jahres eine Neufassung verlangt.
       
       Von der Leyen (CDU) sagte nach der Auftaktsitzung in Berlin: „Wir haben
       fast fünf Stunden hart miteinander verhandelt.“ Die Runde habe über die
       Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, über Hinzuverdienstgrenzen für
       Hartz-IV- Bezieher und über einen von SPD und Grünen geforderten
       Mindestlohn geredet. Bei dem Austausch seien aber mehrere Punkte offen
       geblieben.
       
       Ergebnis bis Mitte Januar möglich 
       
       Alle Beteiligten sprachen von konstruktiven Verhandlungen. Die
       Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder, Mecklenburg-Vorpommerns
       Sozialministerin Manuela Schwesig, sagte, für das erste Treffen sei es „ein
       ordentliches Ergebnis“. Aus Verhandlungskreisen verlautet, wenn es bei den
       Gesprächen der Arbeitsgruppe gut laufe, könne der Vermittlungsausschuss am
       19. Januar das Ergebnis formal beschließen. Einer nachgebesserten Hartz-
       IV-Reform müssen Bundestag und Bundesrat anschließend dann noch gesondert
       zustimmen. Die Leistungen würden rückwirkend zum 1. Januar beschlossen.
       
       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus
       Heil, sieht bei der Neuregelung von Hartz IV massiven Nachbesserungsbedarf.
       So müssten auch die Bildungschancen von Kindern verbessert und ein
       flächendeckender Mindestlohn geschaffen werden, sagte er im Bayerischen
       Rundfunk (Bayern2). „Wir müssen dafür sorgen, dass es für
       Langzeitarbeitslose ein Existenzminimum gibt, das man nicht herunterrechnen
       darf.“ Ohne substanzielle Fortschritte in der Mindestlohn-Frage werde es
       mit der SPD keine Einigung im Vermittlungsausschuss geben.
       
       Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
       Wohlfahrtsverbands, griff das geplante Bildungspaket für Kinder aus
       Hartz-IV-Familien scharf an: „Die Berechnungen des Bildungspakets sind ein
       statistischer Schrotthaufen“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Vieles sei
       immer noch beliebig gesetzt, ohne valide Zahlen, „beispielsweise die acht
       Euro pro Monat für Schulmaterial im Schulbasispaket“.
       
       „Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen“ 
       
       Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, nannte die
       Bildungsmaßnahmen der Regierung im Hamburger Abendblatt einen Tropfen auf
       den heißen Stein. Man müsse an den beschlossenen Bildungsausgaben von
       sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr festhalten. „Mit dem
       Bildungspaket von Ministerin von der Leyen verabschieden wir uns von diesen
       Vorhaben“, kritisierte Thöne.
       
       Linke-Parteichef Klaus Ernst hat das angelaufene Vermittlungsverfahren zur
       Hartz-IV-Reform als „Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen“ kritisiert.
       In der seit Montag tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierten allein
       die „Hartz-IV-Parteien“ untereinander, sagte Ernst am Dienstag in Berlin.
       Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen seien nicht
       beteiligt. Dies sei „eine Farce“.
       
       Damit die Betroffenen schnell und unbürokratisch mehr Geld bekämen,
       forderte Ernst eine sofortige Einigung auf drei wesentliche Punkte: Demnach
       soll der Regelsatz vorläufig auf 420 Euro angehoben, ein gesetzlicher
       Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vereinbart und eine Revisionsklausel
       fixiert werden. Die ersten beiden Punkte entsprächen den Minimalforderungen
       von Experten, Sozialverbänden und Gewerkschaften, erklärte Ernst. Zudem
       könne die Regelsatzanhebung durch den Mindestlohn gegenfinanziert werden.
       
       Die Revisionsklausel sehe wiederum vor, dass eine öffentlich tagende
       Kommission die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze im ersten Halbjahr 2011
       überprüfe, und weitere Erhöhungen gegebenenfalls rückwirkend zum 1. Januar
       ausgezahlt würden. Das Gremium sollte nach Ansicht von Ernst mit
       Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen, unabhängigen Experten sowie
       Vertretern von Erwerbslosen, Sozialverbänden und Gewerkschaften besetzt
       sein.
       
       21 Dec 2010
       
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