# taz.de -- Streit um Hartz-IV-Erhöhung: Von der Leyen bleibt hart
       
       > Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als
       > fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des
       > Regelsatzes.
       
 (IMG) Bild: Nicht mit mir: Ursula von der Leyen hält gegen die SPD-Forderungen.
       
       BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist auch
       über die Weihnachtsfeiertage nicht milder gestimmt worden: Eine Erhöhung
       der monatlichen Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der
       schwarz-gelben Regierung vorgeschlagenen 5 Euro hinaus lehnt sie ab. Sie
       werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung
       feilschen, betonte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
       Sonntagszeitung. 
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte bis zum Jahresende eine
       verfassungsgemäße Grundlage der geltenden Regelsätze angeordnet. Die
       Hartz-IV-Reform, die von der Leyens Haus ausgearbeitet hatte, war jedoch
       kurz vor Weihnachten im Bundesrat maßgeblich am Widerstand der
       SPD-geführten Länder gescheitert. Nun sucht eine 20-köpfige Arbeitsgruppe
       mit Vertretern von Bund und Ländern einen Kompromiss. Die Arbeitsgruppe
       soll bis zum 7. Januar Vorschläge erarbeiten.
       
       Solange kein Gesetz verabschiedet ist, erhalten die 4,5 Millionen
       erwachsenen Hartz-IV-Empfänger weiterhin den derzeit gültigen monatlichen
       Regelsatz von 359 Euro. Die Ansprüche von 2,3 Millionen Kinder auf
       Zuschüsse zum Schulessen, zu Vereinen und Musikschulen, kurz: auf das
       Bildungspaket, ruhen ebenfalls.
       
       Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gab sich
       gleichfalls unbeugsam und wiederholte im Interview mit der Bild am Sonntag
       drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung der SPD: Das Bildungspaket für
       Kinder müsse nachgebessert werden, die Regierung müsse auf die
       SPD-Forderung nach einem Mindestlohn eingehen und die Regelsätze müssten
       transparent berechnet werden. Bemerkenswert ist, dass Steinmeier nur noch
       von "transparenten" und nicht mehr von deutlich höheren Regelsätzen
       spricht.
       
       Damit senkte er die Hürde für eine Einigung etwas und wurde dafür von der
       Linkspartei attackiert. "Wenn die SPD jetzt lediglich noch Transparenz bei
       der Regelsatzberechnung zur Bedingung macht, verabschiedet sie sich von der
       Forderung des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein
       menschenwürdiges Existenzminimum sichern", kritisierte die Parlamentarische
       Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann. "SPD-Fraktionschef
       Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-IV-Verhandlungen so tief, dass
       selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durchlaufen kann." Die
       Linkspartei wirbt für einen monatlichen Mindestsatz von 420 Euro.
       
       Von der Leyen verteidigte ihr Konzept in der FAS und nannte die
       Mini-Erhöhung für bedürftige Erwachsene im Verbund mit einem Paket an
       Bildungsgutscheinen für Kinder einen Paradigmenwechsel: "Weg von der
       Methode ,Immer mehr Geld' hin zu der Überlegung, wie man eine bessere
       Wirkung erzielen kann." Die wichtigste Aufgabe des modernen Sozialstaates
       sei es, Menschen nicht passiv zu alimentieren, sondern sie von Kindesbeinen
       an zu befähigen, führte von der Leyen aus. (mit Agenturen)
       
       26 Dec 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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